Ganz so direkt hat Familienministerin Rita Süßmuth ja nicht gesagt, daß die leicht gestiegene Geburtenrate im ersten Halbjahr 1986 auf die familienpolitischen Beschlüsse der Regierung Kohl zurückzuführen sind, indirekt kam ihr aber sehr gelegen, daß der Eindruck entstand, sie hätte es so gemeint. Politiker haben es ja auch am liebsten, wenn man sie nie ganz genau festlegen kann. Hildegard Hamm-Brücher (FDP) wollte es dennoch genau wissen und fragte folglich ganz offiziell, worauf die Regierung denn nun die höheren Geburtenziffern zurückführt. Rita Süßmuth ließ es wieder mit Zweideutigkeit bewenden. Ihre Staatssekretärin Irmgard Karwatzki antwortete Frau Hamm-Brücher, es gebe wohl viele Einflußfaktoren für das Zeugungsverhalten. Genaues werde man erst nach Abschluß eines geplanten Forschungsvorhabens wissen. Gleichwohl meinte die Staatssekretärin, daß die Zunahme der Geburten aufgrund der neuen Familienpolitik „plausibel“ sei. Hildegard Hamm-Brücher hält diese Erklärung nicht für stichhaltig.

Andererseits läßt sich mit der vagen Formel von der „Plausibilität“ vieles durchaus positiv darstellen, zum Beispiel auch die jüngste Verleihung des Physik-Nobelpreises an die Deutschen Ernst Ruska und Gerd Binning. So fand der CDU-Abgeordnete Josef Bugl heraus, daß die Arbeiten deutscher Gelehrter international zunehmend mehr an Bedeutung und Respekt gewinnen. Er nannte dafür auch gleich die Gründe: „Dies ist auch ein Verdienst der Bundesregierung, die seit der Wende das Steuer in der Forschungspolitik herumgeworfen hat und jetzt die Fördermittel auf Projekte lenkt, die der deutschen Wissenschaft langfristig einen Platz an der Weltspitze sichern sollen.“ Da sieht man erst einmal, daß die Wendeauswirkungen sogar bis weit in die Vergangenheit zurückreichen. Denn Ruska bekam seinen Nobelpreisanteil für das von ihm schon 1933 erfundene Elektronenmikroskop.

Brigadegeneral Adalbert von der Recke, Leiter des Zentrums für Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz, hat überhaupt kein Problem damit, zu sagen, was er nicht sagen wollte, als er sagte, vor dem Hintergrund des Friedensgebotes der Bundeswehr sei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung eigentlich ein Paradoxon (DIE ZEIT vom 19. 9. 86). Er meinte nun in einer ebenso deutlichen wie notwendigen Klarstellung, er habe „auch nicht entfernt daran gedacht, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anzuzweifeln“, Seine Äußerung hatte einigen Wirbel erzeugt, weil er zudem ausgeführt hatte, die Väter des Grundgesetzes hätten das Verweigerungsrecht nur in die Verfassung hineingeschrieben, um Deutsche nach dem Krieg vor einem möglichen Kriegsdienst in den Besatzungsarmeen zu schützen.

Das wiederum stieß bei dem SPD-Abgeordneten Horst Jungmann auf Widerspruch. Er ließ die These vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags nachprüfen. Und der hat in den Sitzungsprotokollen des Parlamentarischen Rates, der die Verfassung ausgearbeitet hat, nichts gefunden, was diese These stützen könnte. Daraufhin hat nun auch der Führungsstab der Streitkräfte recherchiert. Und er fand ein einschlägiges Zitat – ausgerechnet des damaligen SPD-Abgeordneten Wunderlich. Der stellte bei der Beratung über das Recht der Kriegsdienstverweigerung die Frage: „Heute wird oft geltend gemacht, es könne uns passieren, daß eine fremde Macht für irgendeinen Zweck Deutsche rekrutiert. Soll nicht in einem solchen Fall wenigstens das individuelle Recht der Kriegsdienstverweigerung festgelegt werden, ganz gleichgültig, ob und wer davon Gebrauch macht?“

Für die Militärhistoriker ist das nun mit ein Beweis dafür, daß die Problematik – Kriegsdienst für Deutsche in fremden Heeren – auch ein Motiv gewesen sei, das Verweigerungsrecht grundgesetzlich zu verankern. Im Interesse der historischen Wahrheit wäre nun eine noch gründlichere Motivforschung sicherlich angebracht.

Während private Unternehmen stets bemüht sind, ihre Bilanzen in besonders schönem Licht scheinen zu lassen, geht Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling andere Wege. Er verschlechtert seine Bilanzen. Das jedenfalls hat Rechnungshofpräsident Heinz Günter Zavelsberg in seinem jüngsten Prüfungsbericht ermittelt. So hat Schwarz-Schilling 1984 eine in früheren Jahren gebildete Rücklage in Höhe von 1,3 Milliarden Mark aufgelöst, ohne sie in die Gewinn- und Verlustrechnung aufzunehmen. Zugleich hat er eine neue Rücklage von einer Milliarde Mark gebildet, diese aber in seine Gewinn- und Verlustrechnung eingestellt. Der Rechnungshof zu diesem Vorgang: „Mit dieser widersprüchlichen Behandlung wurde der Bilanzgewinn des Jahres 1984 entsprechend niedriger ausgewiesen ... Der Bilanzgewinn hätte 4,6 Milliarden Mark betragen, wenn die Deutsche Bundespost die aufgelöste Rücklage, unter ‚ Entnahmen aus Rücklagen‘ ausgewiesen hätte, wie sie dies im Jahre 1982 bei gleichem Sachverhalt getan hat.“

Im Bonner Postministerium hält man die Bilanzminderung à la Schwarz-Schilling für einen völlig normalen Vorgang. Ein Sprecher meint: „Man kann es so oder so machen.“ Optisch hätte man zwar besser ausgesehen, wenn man so verfahren wäre, wie der Rechnungshof es für richtig befunden hätte, an der finanziellen Realität hätte sich freilich nichts geändert.

Wolfgang Hoffmann