Von Horst Bieber

Die Anklageschrift, über sechshundert Seiten stark, nennt nur fünf Beschuldigte: Alexander Warrikoff und Wolfgang Stoll, Geschäftsführer des Hanauer Nuklearbetriebs Alkem, ferner drei Mitarbeiter des hessischen Wirtschaftsministeriums. Alkem soll von 1982 bis 1984 in mindestens sechs Fällen wesentliche Veränderungen des Betriebs und der Anlagen ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen nach dem Atomgesetz vorgenommen haben. Die "Vorab-Zustimmungen", derentwegen die drei Ministerialbeamten angeklagt werden sollen, seien im Gesetz nicht vorgesehen, mithin gesetzwidrig; folglich müsse sich ein Gericht damit befassen.

Ein klarer Fall? Mitnichten. Zum ersten Mal hat die Justiz, durch eine Strafanzeige veranlaßt, in einen seit drei Jahren schwelenden politischen Streit eingegriffen. Auf der einen Seite stehen die hessischen Sozialdemokraten, die bis zum Nürnberger Parteitag mit "Hanau" auch die Kernenergie verteidigten; auf der anderen Seite verlangt ihr grüner Koalitionspartner vehement, die Hanauer Unternehmen, das "Herzstück der deutschen Atomwirtschaft", zu schließen. Diese Entscheidung könnte den Wiesbadener Sozialdemokraten leichter fallen, würden sie nicht jetzt von den eigenen Versäumnissen der Vergangenheit eingeholt – Versäumnisse etwa von der Art der seit längerem üblichen "Vorab-Zustimmungen", auf die sich die – untereinander eng verflochtenen – Firmen Alkem, Nukem und RBU (Reaktor-Brennelement Union) berufen.

Grob vereinfacht geht es um die Frage: Besitzen die Hanauer Betriebe überhaupt eine atomrechtliche Betriebsgenehmigung? "Selbstverständlich", behauptet die hessische SPD – "Nein", erklären die Grünen und lassen keinen Zweifel, daß in diesem Punkt die Koalition in Wiesbaden auf dem Spiel steht.

Diese politische Dimension ist den Hanauer Staatsanwälten sehr wohl bewußt. Der Vorwurf gegen Stoll und Warrikoff, unerlaubte Veränderungen vorgenommen zu haben, bedeute nicht automatisch, daß der gesamte Alkem-Betrieb illegal sei, erklärten sie am Montag auf einer Pressekonferenz – und nach dem heutigen Stand der Wissenschaft und Technik sei die Anlage so, wie sie da stehe, nicht genehmigungsfähig: eine Privatmeinung eines Staatsanwalts oder ein kaum verhüllter Hinweis auf eine fehlende Genehmigung?

Das Wort "Atomfilz" ist eine häßliche Vokabel für ein in der Vergangenheit beliebtes Verhalten von Bund, Ländern und Kernindustrie. Gemeinsam wollte man die friedliche Nutzung der Atomenergie; gemeinsam baute man Hanau aus (die drei Firmen, um die jetzt gestritten wird, fertigen Brennelemente für Reaktoren verschiedener Typen), und die Gemeinsamkeit ging so weit – das behauptet wenigstens der Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen in einem für das grüne Umwelt- und Energieministerium erstatteten Gutachten –, daß für die Unternehmen nicht einmal die Regeln der vor 1975 maßgeblichen Gewerbeordnung eingehalten wurden.

Doch atomrechtlich begann 1975 ein neues Zeitalter. Das novellierte Atomrecht verlangt seitdem, daß auch Brennelement-Fabriken – laienhaft formuliert – wie Kernkraftwerke in einem aufwendigen Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigt werden. Für bereits bestehende Anlagen sah das Gesetz eine Übergangsregelung vor. Wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist einen Antrag auf Genehmigung samt den Unterlagen einreichen, die sie für eine Erst- oder Neugenehmigung benötigten (vor allem einen sogenannten Sicherheitsbericht), dürften sie bis zur Entscheidung weiter produzieren. Der Bundesgesetzgeber wollte, daran besteht kein Zweifel, die Produktion nicht unterbrechen, die Unternehmen aber den strengeren Vorschriften des novellierten Gesetzes unterwerfen.