Strafrichter Hils und seine ungewöhnlichen Freisprüche

Sigmaringen

Keiner der vier Angeklagten, die sich vor dem Amtsgericht Sigmaringen zu verantworten hatten, bestritt den Sachverhalt, der nun schon fast drei Jahre zurückliegt:

Sie beteiligten sich an einem Novembertag im Jahr 1983 an einer nächtlichen Aktion auf dem ehemaligen amerikanischen Militärgelände der Gemarkung Hettingen-Inneringen, die auf der Schwäbischen Alb liegt.

Dort drangen sie mit etwa 30 anderen Personen gewaltsam in das umzäunte Gelände. Mitdemonstranten knackten mit Billigung der Angeklagten die Kette des Haupttores und bemalten dann Gebäudewände mit Farbparolen. Das Camp, genannt „Fort Black Jack“, war zu diesem Zeitpunkt von den Amerikanern verlassen und wurde lediglich von einer privaten deutschen Gesellschaft bewacht. Das Gelände war von einem Drahtzaun umgeben, innen befanden sich „ziemlich heruntergekommene Baracken und Holz-Wachtürme“, so hieß es im Urteil des 51jährigen Strafrichters Karl Hils.

Die Angeklagten hatten, um ihre friedlichen Absichten zu demonstrieren, Schafe mitgebracht, die sie auf der Wiese des Camps weiden ließen. Außerdem wollten sie dort Blumen und Bäume pflanzen. Ein aufgebrochenes Schloß ersetzten sie sogleich durch ein neues, mitgebrachtes. In diesem vor sich hingammelnden Lager waren bis zum Abzug der Amerikaner neun Pershing 1 A-Raketen mit einer Reichweite von 750 Kilometern stationiert gewesen, drei von ihnen waren mit laufenden Motoren stets betriebsbereit gehalten worden. In letzter Zeit wurde bekannt, daß die Bundeswehr in dem Camp ein Waffendepot errichten wolle.

Der Amtsrichter stellte lapidar fest, die Angeklagten hätten objektiv Hausfriedensbruch und wahrscheinlich auch Sachbeschädigung begangen (die Höhe des Schadens wurde nie festgestellt). Auf zehn Seiten legt Richter Hils dann aber dar, warum das Verhalten der Angeklagten nicht rechtswidrig gewesen sei. Das Strafrecht solle zwar dazu beitragen, die Willkür der Menschen und das Chaos in der Welt einzudämmen, aber es könne dies nur in einer Form tun, die mit dem gesamten Kulturzustand der Nation vereinbar sei.