Seit Bonn Tatort für einen Mordanschlag geworden ist, und seit die Bayern bei den Wahlen die FDP vergessen haben (abgesehen von 3,8 Prozent), ergreift die Liberalen Panik. Sie knicken nun ein im Streit mit der CSU über Gesetze zur inneren Sicherheit.

Kann das der FDP helfen? Sie setzt sich selbst ins Unrecht, wenn sie verkündet, alle Maßnahmen unvoreingenommen prüfen zu wollen. Friedrich Zimmermann (CSU) kann sich über die Reumütigkeit freuen: Er hat die FDP, vor allem die Liberalen Hirsch und Baum, also mit gewissem Erfolg als Hüter überzogener Rechtsstaatlichkeit angeprangert und seine eigenen Mißerfolge auf ihre Widerborstigkeit zurückgeführt. Und auch die Attentäter werden sich freuen über den kleinen politischen „Erfolg“.

Zur Sache: Bei den Gesetzesplänen, voran zum Kronzeugen (siehe auch Seite 73), handelt es sich vornehmlich um Scheinaktivitäten. Trotzdem will auch die SPD wohlwollend prüfen. Ins Rechtssystem paßt der Kronzeuge keineswegs. Ob die FDP (und die SPD) soweit gehen würden, Polizei und Nachrichtendienste per Datensystem zu verkoppeln, ist noch offen. Aber liberal kann man den ganz gewöhnlichen Wahljahres-Opportunismus der FDP gewiß nicht mehr nennen. gho.