James M. Buchanan bezog die Demokratie in die Finanzwissenschaft ein

Die schwedische Akademie der Wissenschaften hat mit James M. Buchanan einen der Mitbegründer der „Neuen Politischen Ökonomie“ geehrt. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ökonomen hat der 1919 geborene und heute am Center for Study of Public Choice der George Mason Universität in Fairfax, Virginia, lehrende Wissenschaftler sich weniger mit der privaten Wirtschaft befaßt, als vielmehr mit Entscheidungsprozessen im staatlichen Bereich. Buchanan ist einerseits stark von der (demokratischen) amerikanischen Tradition geprägt, er ist aber andererseits auch der europäischen Nationalökonomie eng verbunden. So lehrte er unter anderem an der London School of Economics und an der Universität Cambridge, war 1955/1956 als Stipendiat der Fulbright-Stiftung in Italien und ist Ehrendoktor der Universitäten Zürich und Gießen.

Buchanan hat wesentliche Anstöße zur Entwicklung einer neuen Denkweise in der Finanzwissenschaft, das heißt der Lehre von den öffentlichen Finanzen, gegeben. Die traditionelle Finanzwissenschaft geht von einer „organischen Staatsauffassung“ aus: Der Staat wird als ein eigenständig handelndes Subjekt aufgefaßt, dem zumeist auch unterstellt wird, daß es versucht, die Wohlfahrt der Bürger zu maximieren. Diese Auffassung mag im absolutistischen Staat angemessen gewesen sein, in welchem sich der Staat auf die Person des Fürsten reduzieren ließ („L’Etat c’est moi“). Mit dem Übergang zur Demokratie verlor diese Auffassung aber endgültig ihre Berechtigung; sie blieb in den Sozialwissenschaften und insbesondere in der deutschen Finanzwissenschaft gleichwohl bis heute lebendig.

Buchanan hat diese (europäische) Denktradition insbesondere während seines Italien-Aufenthaltes kennengelernt. Er brach radikal mit dieser Tradition und gab damit wesentliche Impulse zur Entwicklung einer „demokratischen“ Finanzwissenschaft. Dabei baute er auf Überlegungen italienischer Ökonomen zu Beginn dieses Jahrhunderts sowie des Schweden Knut Wicksell und des Österreichers Joseph A. Schumpeter auf. Ausgangspunkt dieser neuen Finanzwissenschaft ist nicht mehr der Regent, sondern der Regierte, der einzelne (mündige) Bürger. Seine Wertvorstellungen sind im demokratischen Staat zu berücksichtigen und so weit als möglich zu verwirklichen; davon losgelöste Staats- oder Klasseninteressen gibt es nicht. Die Regierung aber hat von sich aus keine Anreize, die Interessen der Bürger zu berücksichtigen, sie strebt für sich nach Ansehen, Macht und Einkommen. Will sie jedoch wiedergewählt werden, so muß sie den Vorstellungen ihrer Wähler zumindest teilweise entgegenkommen. Dem traditionellen Konzept eines dem Gemeinwohl beziehungsweise der Staatsraison verpflichteten Staatsmannes wird damit die Idee einer Regierung entgegengesetzt, die ihre eigenen (eigennützigen) Ziele verfolgt, dabei aber den Zwängen der demokratischen Spielregeln ausgesetzt ist.

Aufbauend auf solchen Überlegungen, kritisiert Buchanan die traditionelle finanzwissenschaftliche Steuertheorie, bei der zum Beispiel danach gefragt wird, wie ein Steuersystem auszusehen hätte, welches die soziale Wohlfahrt maximiert, ohne danach zu fragen, ob es so etwas wie „die soziale Wohlfahrt“ als eindeutiges Konzept überhaupt gibt, beziehungsweise, ob Regierungen überhaupt ein Interesse daran haben, diese zu maximieren. Er untersucht vielmehr, wie sich Regierungen bei ihrer Steuerpolitik tatsächlich verhalten werden. Auch ist er ein scharfer Kritiker der keynesianisch orientierten antizyklischen Fiskalpolitik. Buchanan hat darauf hingewiesen, daß Regierungen zwar ein Interesse daran haben, in Rezessionen Defizite zuzulassen, daß sie aber keinen Anreiz dazu haben, diese in Expansionsphasen durch Überschüsse wieder auszugleichen. Dies führt langfristig zur Zunahme der öffentlichen Verschuldung. Konsequent fordert Buchanan eine starke Beschränkung des staatlichen Handlungsspielraumes.

Von solchen Überlegungen herkommend, ist es für Buchanan nur noch ein kleiner Schritt zur Theorie der Verfassung, die Teil der „Neuen Politischen Ökonomie“ ist. Dabei hat er sich – wie vor ihm schon Kenneth Arrow, der 1972 den Nobelpreis erhalten hat – mit der Untersuchung von Entscheidungsregeln befaßt. Er greift auf die alte Idee der konstitutionellen Vereinbarung zurück und fragt, welche Regeln vernünftige Individuen in einer Situation der Verfassungsgebung beschließen würden, wenn sie keine Information darüber hätten, wie sie durch diese Regeln später konkret betroffen würden. In dieser Lage würden sie sich aus eigenem Interesse heraus unparteiisch verhalten und die Regeln so setzen, daß die Gefahr einer späteren Ausbeutung durch eine eigennützig handelnde Regierung möglichst gering gehalten wird. Mit seinen Überlegungen zur Theorie der Verfassung knüpft Buchanan an Kant’sche Ideen an, wie heute ähnlich der amerikanische Philosoph John Rawls. Mit seiner Forderung nach Einschränkung des staatlichen Handlungsspielraums und nach möglichster Ausschaltung von Mißbrauchsmöglichkeiten der Regierung trifft er sich außerdem mit Ideen des britischen (österreichischen) Philosophen Sir Karl Popper.

An der Entscheidung der Schwedischen Akademie für Buchanan wird dreierlei deutlich: Zum einen ist sie ein Hinweis auf die wachsende Bedeutung des öffentlichen Sektors im Wirtschaftsablauf westlicher Marktwirtschaften. Zweitens zeigt sie, daß auch die wenig oder nicht mathematisierte ökonomische Theorie erhebliche wissenschaftliche und politische Bedeutung haben kann.