Wieder rufen sie in Bonn nach dem Kronzeugen. Weil RAF-Mörder nach abscheulichen Attentaten nicht sofort gefaßt werden können, holen Politiker die alten Pläne für staatliche Chuzpe aus der Schublade. Das glitzernde Wort Kronzeuge steht für eine miese Figur, für ein fast untaugliches Projekt und für einen Verlust an Rechtlichkeit. Zuerst einmal wollen wir uns der Schönfärberei des Wortgebrauchs entledigen. Der Glanz des Begriffs Kronzeuge entstammt dem angelsächsischen Recht, wo Queen’s Evidence oder King’s Evidence (auf deutsch etwa: Aussage vor der Königin oder dem König) eine gewachsene Einrichtung der Justiz der Krone ist. In Amerika, wo man viele Malaisen damit hat, heißt es State’s Evidence und entsprechend wollen wir sagen: Staatszeuge. Denn dieser Zeuge ist völlig ein Zeuge des Staatsanwalts.

Fast alle Wissenschaftler, die über ihn nachgedacht haben, warnen vor dem Staatszeugen, der für die Zusicherung von Straffreiheit oder spürbarer Strafmilderung gerichtsverwertbar gegen seine Terroristenkumpane aussagt und dadurch in der Phantasie seiner Befürworter endlich das Heilmittel gegen die Pest des Terrorismus sein soll. Sie stellen sich vor, daß der umkehrwillige Staatszeuge, um seine Haut zu retten, singt, seine Mittäter entlarvt und belastet, ihre Organisation aufdeckt, dies in Hauptverhandlungen bestätigt und dann, meist mit neuer Identität versehen, als braver Bürger im Volksgewühl verschwindet.

Die seit 1975 wiederkehrende angebliche Rechtfertigung für diese geplante Verunstaltung des deutschen Strafrechts, das bisher jeden Täter in gleicher und gerechter Weise für seine Taten zu bestrafen sucht, ist der „Ermittlungsnotstand“. Die Ergreifung anarchistischer Gewalttäter sei ungewöhnlich schwierig. Nach einer Serie von Morden stehe der Staat „ohnmächtig“ dem Terrorismus gegenüber. Die Mörder seien trotz starker Polizeikräfte und der Hilfe der Bevölkerung nicht gefaßt. Die schweren, auch in Zukunft zu erwartenden Verbrechen gefährdeten die innere Sicherheit der Republik.

Bei näherem Zusehen besteht diese Situation immerzu – gegenüber allen möglichen Sparten der Kriminalität: Das Verbrechen ist ein nicht unterdrückbares soziales Phänomen. Wenn die Polizei wegen fehlgehender Überlegungen fünf Tage braucht, bis sie ein rotes Terroristenauto findet, erhält die Begründung „Ermittlungsnotstand“ einen merkwürdigen Hintersinn. Dennoch ist der neue Versuch, den Staatszeugen in den deutschen Strafprozeß einzuschleusen, bereits der dritte Vorstoß: Die großen Parteien waren schon 1975 und 1977 an Gesetzesinitiativen für den Kronzeugen beteiligt, aber zweimal siegte die Vernunft. Offenbar lockt das italienische Beispiel, das Politiker des Rechtsausschusses so loben. Sie irren. In Italien war der Staatszeuge gerade nicht erfolgreich. Das „Pentiti“-Gesetz ist wieder aufgehoben worden. Außerdem bieten alle europäischen Rechtsordnungen die ganz normale Möglicheit, Reue und Kooperation mit der Polizei zu belohnen, in Italien wie hierzulande. Man braucht dazu nicht das Monstrum Staatszeuge.

Doch gemach, wir haben ja einen „kleinen Kronzeugen“! ihn gibt es seit dem 1. Januar 1982 in einem Teilbereich der Strafjustiz, also lange genug für Erfahrungen. Betrachten wir dieses Vorbild! Die in ihre Idee vernarrten Politiker haben es 1981 – auch nach einem vergeblichen Vorstoß – überhastet und quasi heimlich eingeführt. Die Öffentlichkeit hat das nicht bemerkt, weil es sich um das bedrückende Drogenproblem handelte und dem Entwurf das falsche Etikett „Therapie statt Strafe“ aufgeklebt war.

Soeben ist die Arbeit eines jungen Berliner Wissenschaftlers erschienen, die Bilanz zieht und sich auch mit der Figur des Staatszeugen überhaupt auseinandersetzt (Michael Jaeger: Der Kronzeuge – unter besonderer Berücksichtigung von Paragraph 31 Betäubungsmittelgesetz. Verlag Peter Lang, Frankfurt 1986, 79 Mark). Dieser Paragraph 31 ist das Tor, durch das der Staatszeuge ins deutsche Rauschgiftrecht bereits eingezogen ist. Michael Jaeger hat ihn dort gestellt.

Wenn man die wissenschaftliche Abwägungsvorsicht Jaegers wie einen Vorhang beiseite zieht, ist das an Argumenten reiche Buch eine vernichtende Abfuhr für den Staatszeugen, für den kleinen im Rauschmittelrecht und für den geplanten großen im Terroristenstrafrecht.