Von Bernd Loppow

Für den griechischen Regierungschef Andreas Papandreou und seine "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK) gab es nicht nur einen Schuß vor den Bug, sondern gleich eine volle Breitseite: Bei den Kommunalwahlen in Griechenland am 12. und den Stichwahlen am 19. Oktober verloren die Sozialisten im Landesdurchschnitt zehn Prozent der Stimmen und damit fast ein Fünftel ihrer Wählerschaft. Die drei wichtigsten griechischen Städte Athen, Piräus und Thessaloniki, in denen fast die Hälfte der zehn Millionen Griechen lebt, werden künftig von der liberalkonservativen Partei "Neue Demokratie" (ND) regiert.

Papandreous miserables Wahlergebnis war die Quittung für die drastischen Sparmaßnahmen des Staates, aber auch eine Antwort auf den Zick-Zack-Kurs in der Wirtschaftspolitik. Obwohl er seinen Landsleuten noch vor den Parlamentswahlen im Sommer 1985 "goldene Zeiten" vorausgesagt hatte, sah sich Papandreou nach dem Wahlsieg gezwungen, auf Restriktionskurs zu gehen.

Zu dramatisch hatte sich die Wirtschaftskrise am südöstlichen Zipfel der Europäischen Gemeinschaft entwickelt: Die Preissteigerungsrate war mit 25 Prozent fünfmal so hoch wie im Durchschnitt der anderen EG-Mitgliedsländer. Der Rückgang des Volkseinkommens, sinkende Investitionen der Industrie, steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Verschuldung des öffentlichen Sektors und ein dramatischer Anstieg der Auslandsverschuldung charakterisierten den Zustand der griechischen Wirtschaft.

Nach vier Jahren interventionistischer Wirtschaftspolitik, in denen er durch staatliche Ausgabenprogramme und starke Reallohnerhöhungen das Anspruchsdenken der Bevölkerung ständig erhöhte, erkannte Papandreou, daß "wir auf Dauer nicht mehr ausgeben können, als wir mit unserer eigenen Wirtschaft produzieren".

Zudem machte die Brüsseler EG-Kommission weitere Überweisungen aus dem Fonds der integrierten Mittelmeerprogramme von einer Änderung der Wirtschaftspolitik abhängig. Der griechische Regierungschef ließ seinen neuen Wirtschaftsminister Simitis ein Sparprogramm ausarbeiten, das den vom Internationalen Währungsfonds formulierten Strukturanpassungsprogrammen zur Behebung von Wirtschaftskrisen in Entwicklungsländern sehr ähnlich ist.

Die wichtigsten Punkte dieses Austeritätsprogramms beinhalten eine Abwertung der Drachme um fünfzehn Prozent, drastische Ausgabenbeschränkungen der öffentlichen Hand, Maßnahmen zur Eindämmung der weitverbreiteten Steuerhinterziehung, einen Lohn- und Gehaltsstopp für zwei Jahre, damit verbunden eine Reduzierung der automatischen Erhöhung der Einkommen mit der Inflation, Importbeschränkungen und eine Ergänzungsabgabe auf Gewinne.