Von Horst Bieber

Vier Jahre nach dem britisch-argentinischen Krieg um die Falkland-/Malvinen-Inseln entwickelt sich eine neue Krise um den unwirtlichen Archipel im südlichen Atlantik. Mitte vergangener Woche kündigte London an, es werde zum 1. Februar 1987 eine bewachte Fischereizone von 150 Seemeilen einrichten, zusätzlich zu einer Wirtschaftszone von 200 Seemeilen. Buenos Aires protestierte am Wochenende formell: Argentinien werde seine Rechte als Küstennation "in den angrenzenden Gewässern" auch weiterhin wahrnehmen. Vor vier Jahren verhalf der militärische Sieg Margaret Thatcher zu einem hohen Wahlsieg – bahnt sich eine Wiederholung an, wie die englische Opposition sofort argwöhnte?

Soweit soll es nicht kommen. Zwar beteuerten die wichtigsten Staaten Lateinamerikas unverzüglich ihre Solidarität mit Argentinien, mahnten aber im selben Atemzug, das Problem müsse durch Verhandlungen gelöst werden. Der amerikanische Außenminister Shultz versicherte, er sei von der englischen Ankündigung überrascht worden – eine mit Spannung erwartete Aussage, weil die amerikanische Parteinahme für England 1982 das Verhältnis des Nordens zum Süden schwer beschädigt hatte. Auch in Argentinien spielte die Regierung nach einer ersten Aufwallung den Konflikt herunter: Einen Krieg kann und will man sich nicht leisten, zumal keinen, der erneut durch eigene Fahrlässigkeit und Fehlurteile entstünde. Denn es geht nicht nur um Fisch und Überfischung der strittigen Gewässer, wie London seinen Schritt begründet; das ist die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte bringt Großmacht-Interessen ins Spiel.

Im Juli unterzeichnete Argentinien zwei Fischerei- Abkommen mit der Sowjetunion und Bulgarien, die der Senat in Buenos Aires vorige Woche ratifizierte. Darin werden den Ostblock-Staaten Fangquoten in einem Bereich zugestanden, der nun von London beansprucht wird. Großbritannien kann sich darauf berufen, daß auch Argentinien eine Wirtschaftszone von 200 Seemeilen für sich reklamiert. Die Geographie führt nun dazu, daß sich beide Anspruchsgebiete überlappen. Vor dem naheliegenden Schritt, in diesem Sektor eine sogenannte Äquidistanzlinie auszuhandeln, schreckt Buenos Aires seit 1982 zurück, weil es dadurch – in argentinischer Lesart – einen britischen Hoheitsanspruch auf die Falklands/Malvinen anerkennen würde.

Ob es klug war, angesichts dieser prekären Situation sowjetische und bulgarische Fangschiffe quasi einzuladen und einen womöglich internationalen Konflikt zu provozieren, bezweifeln auch die Nachbarn Argentiniens: Eine von "außen kommende Aggression", die eine militärische Beistandspflicht nach dem zwar noch existierenden, aber in Wirklichkeit längst obsoleten Pakt von Rio begründet, schlossen sie nachdrücklich aus. Daß Argentinien, immer noch ein Weizen- und Fleischexporteur, enge Handelsbeziehungen zur Sowjetunion unterhält, stößt nicht auf Kritik. Aber Präsident Alfonsins Besuche in Moskau und Havanna würden in Südamerika aufmerksam unter dem Gesichtspunkt verfolgt, ob sich damit ein Kurswechsel abzeichne. Seit mehreren Monaten bemühen sich Argentinien, Brasilien und Uruguay, einen – vorerst bescheidenen – gemeinsamen Markt zu zimmern, um eben jene Abhängigkeit von den Großmächten zu mildern, die nun in der Außenpolitik wieder aufschimmert.

Auch für Alfonsín kommt der Streit ungelegen, obwohl er sicher sein kann, in der Malvinen-Frage eine überwältigende Mehrheit hinter sich zu haben – was freilich auch heißt, daß er eine außenpolitische oder gar militärische Demütigung fürchten muß. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik droht der "Plan Austral", der rigorose Lohn- und Preisstopp, gänzlich zu scheitern. Die Inflation hat wieder angezogen; die erhofften Investitionen sind ausgeblieben, der dringend notwendige Abbau des aufgeblähten Staatsapparates kommt nicht voran. Die Kirche setzt sich gegen das von Alfonsín versprochene Scheidungsgesetz zur Wehr. Die Gewerkschaften sind angeschlagen, aber als oppositioneller Machtfaktor längst nicht ausgeschaltet. Noch immer laufen die Prozesse gegen die Offiziere, die zwischen 1976 und 1979 Folter, Mord und Entführungen befohlen haben. Von dem umfangreichen Reform-Paket zur Sicherung der Demokratie ist nur ein Teil in der vorigen Woche abgeschlossen worden: die Entmachtung des Militärs und seine Unterstellung unter die zivile Führung. Daß 35 000 Wehrpflichtige nicht, wie im Spätherbst sonst üblich, vorzeitig nach Hause geschickt wurden, ist eine nutzlose Geste gegenüber Großbritannien, innenpolitisch hingegen eine Aufwertung jener Kraft, der Argentiniens Demokraten zu mißtrauen allen Grund haben.

Nach einer Woche starker Worte herrscht Verlegenheit, wie beide Seiten aus der Konfrontation herausfinden sollen. Weder kann London mit den vorhandenen Seestreitkräften die Fischereizone bewachen, noch ist Buenos Aires zu einem militärischen Konflikt willens und fähig. In diesem Patt bieten sich die Vereinten Nationen als Schiedsrichter an. Es ist schon auffällig, daß sich London betont auf ein Gutachten der Welternährungsorganisation FAO stützt, wonach der Fischbestand gefährdet ist – die Zahl der Trawler ist in der Tat von 200 im Jahre 1983 auf etwa 600 in diesem Jahr angewachsen. Bei den Vereinten Nationen – die 1982 mit einem Vermittlungsversuch scheiterten – könnten sich beide Staaten auf praktische Lösungen einigen, ohne ihre Rechtsstandpunkte aufzugeben.

Allerdings bleibt nicht mehr viel Zeit dazu: Im nächsten Jahr, so heißt es, werde Generalsekretär Gorbatschow Argentinien besuchen. Daß die Sowjetunion künftig weniger Getreide in Argentinien kaufen werde, hat Moskau bereits verlauten lassen. Und auf diesen Einnahme-Verlust müßte Argentinien, sollte es sich nicht mit Großbritannien einigen, für den von den Sowjets gefangenen Fisch aus dem Südatlantik einen gefährlichen politischen Preis draufzahlen.