Im Jahr vor Tschernobyl wäre noch undenkbar gewesen, daß sich Forschungsminister Heinz Riesenhuber als Markteinführungshelfer betätigt. Zwar gibt es nach seinen Erkenntnissen für die Nutzung alternativer Energien wie Wind und Sonne auch keinen Forschungsbedarf mehr, dennoch will er vom kommenden Jahr an Sonnen- und Windanlagen wieder fördern. Die Elektrizitätsunternehmen (EVUs) sollen für entsprechende Demonstrationsanlagen verstärkt Geld vom Staat bekommen.

Der für den Markt zuständige Wirtschaftsminister Martin Bangemann bleibt aber untätig. Als Ordnungspolitiker hätte er sich eigentlich auch gegen Riesenhubers Markthilfen querlegen müssen. Aber schließlich ist Wahlzeit, da macht sich Alternativ-Aktionismus immer gut.

Der stellvertretende Chef des Bundespresseamtes, Gerhard Liebrecht, hält sein Amt für die reinste Unschuld vom Lande. Auf Anfrage von SPD-MdB Ermin Stahl bestritt Liebrecht entschieden, das Amt habe gemeinsam mit CDU/CSU-Mittelstandsgremien zu einer zweitägigen mittelstandspolitischen Fachpressekonferenz eingeladen, wie in der ZEIT vom 22. August berichtet worden war. Mit einer derartigen Aktion hätte das Presseamt gegen die in der Vorwahlkampfzeit gebotene parteipolitische Zurückhaltung bei der Öffentlichkeitsarbeit verstoßen. Liebrecht beteuerte indes, daß die am 30. Juli verschickte Einladung nur im Namen seines Amtes herausgegangen ist.

Vierzehn Tage vorher kursierte in Bonn allerdings eine Einladung mit dem Wortlaut: „Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung führt gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU und dem Diskussionskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine mittelstandspolitische Fachpressekonferenz durch .. Diese Einladung vom 16. Juli, bis auf die Passage „gemeinsam mit der CDU/CSU...“ identisch mit der des Presseamtes vom 30. Juli, wurde zum „Non-Paper“ deklariert, dessen Existenz das Presseamt sich nicht erklären kann. Eine Fälschung ist die Einladung aber auch nicht. Die Lösung des Rätsels: Peter Spary, Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, bestätigte der ZEIT, daß es sich um den „Entwurf“ einer Einladung aus seinem Umfeld handelt. Wie der fast identische Wortlaut der später datierten Presseamtsein dung beweist, muß dieser Non-Paper-„Entwurf“ zumindest eine motivierende Wirkung gehabt haben.

Dieter Spary bestätigt das indirekt: „Man freut sich, wenn eine gute Idee verwirklicht wird.“ Davon will das Presseamt aber auch nichts wissen. Im Haushaltsausschuß des Bundestages, in dem der Vorgang von SPD-Abgeordneten angesprochen wurde, hat Staatssekretär Friedhelm Ost erklärt: „Das Bundespresseamt hat die Fachtagung initiiert, die Einladungen ausgesprochen und die Kosten finanziert.“ Für das rätselhafte Wort-Puzzle gibt es daher nur eine Lösung: Der CDU/CSU-Mittelstand versteht sich auf schwarze Telepathie.

Um Öffentlichkeitsarbeit geht es auch bei der Anzeigenkampagne der Energiewirtschaft zum Thema Kernenergie. Die Inserate über den Segen, der Kernenergie, haben bei dem SPD-Abgeordneten Volker Hauff „Befremden“ ausgelöst. In Briefen an Hermann Krämer, Chef von Preußenelektra, und Karlheinz Kaske, Chef von Siemens, beklagt Hauff die Einseitigkeit der Anzeigen, die in ihrem Text „absolute Sicherheit deutscher Kernkraftwerke und die Beherrschbarkeit der Folgen eines möglichen Unfalls“ suggerieren. Hauff: „Beide Aussagen sind bei objektiver und auch vernünftiger Betrachtung falsch. Ich halte es für unredlich, die Gefahren und Risiken, so wie Sie es tun, zu verleugnen. Damit belasten Sie die dringend notwendige offene Diskussion über eine zukünftige Energiepolitik ganz erheblich.“ Mit seiner Bitte, die Kampagne einzustellen, hat Hauff sich freilich nicht durchgesetzt.

Wolfgang Hoffmann