Mit wachsenden Staatsausgaben wollen die Konservativen ihre Wahlaussichten verbessern

Von Wilfried Kratz

Geschickt, glänzend, schamlos, verheerend – die Einschätzung von Finanzminister Nigel Lawsons jüngster Präsentation schwankt mit dem Standort des Betrachters. Über eines ist man sich in Großbritannien jedoch einig, auch wenn die Regierung es nicht zugeben will: Die Regierung Thatcher hat eine Wende ihrer Wirtschaftspolitik vollzogen oder besser gesagt: bestätigt, als sie die Ausgabenansätze für die kommenden zwei beziehungsweise drei Finanzjahre merklich erhöhte. Sie hält öffentliche Ausgaben nun für tugendsam, nachdem sie jahrelang alles Staatliche verteufelt hat. Unstrittig ist dagegen dies: In Großbritannien geht es mit Volldampf auf die nächsten Wahlen zu.

Schwall von Reden

Die Rolle des Staates zu verringern, gehörte zu den Glaubenssätzen der Regierung Thatcher. Das hieß nicht nur Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Abbau bürokratischer Kontrollen. Die neue Doktrin verlangte auch, den Anteil des Staates am Sozialprodukt zu senken. Seit Margaret Thatcher 1979 an die Macht kam, war die Beschneidung der Staatsausgaben ein dauerhafter Punkt auf der politischen Tagesordnung. Ihr Ruf als "eiserne Lady" entsprang nicht zuletzt ihrer immer wieder geäußerten Entschlossenheit, unbeugsam, zielstrebig und gradlinig auf dieses Ziel zuzusteuern. Frau Thatcher galt als eine Regierungschefin, deren Lieblingsinstrument der Rotstift ist, mit dem sie im "Schicksalsbuch der Nation" wütet und kürzt und kürzt und kürzt.

Die Realität war immer etwas anders. Sicherheit und Ordnung waren ohnehin von den Kürzungen ausdrücklich ausgenommen. Für den Fall, daß die "Thatcher-Revolution" das soziale Gefüge unter zu starke Spannung setzen sollte, wollte man wenigstens der Dienste gut bezahlter und ausgerüsteter Soldaten und Polizisten gewiß sein können. Aber auch von diesen Haushaltsposten abgesehen, stiegen in allen Thatcher-Jahren die Staatsausgaben nominal und auch real, also nach Abzug der Preiserhöhungen. In den ersten vier Jahren stieg sogar der Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt von 43 auf 47 Prozent. Auf diese Höhe war noch nicht einmal eine sozialistische Regierung gekommen. Unter dem zweiten Kabinett Thatcher geht es wieder leicht treppab, aber man ist noch nicht dort wieder angelangt, wo die Labour-Regierung auf Befehl des Wählers aufhören mußte.

Es gehört zu den britischen Merkwürdigkeiten, daß Frau Thatcher in dem Ruf steht, ein erbarmungsloser Sparkommissar zu sein, obwohl die Wirklichkeit das nicht belegt. Vermutlich wird es einfach wenig beachtet, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß Ansätze wieder einmal überschritten wurden, wogegen die Bekanntgabe künftiger Ansätze stets eine ungeheure Publizität begleitet. Wichtiger ist aber wohl, daß Frau Thatcher und ihre Kollegen mit einem endlosen Schwall von Reden gegen Staatsausgaben (mit den genannten Ausnahmen) herzogen. Es war nicht sehr viel mehr als ein verbaler Kreuzzug.