Von Thomas Hanke

Die vom Handelsdefizit mit Japan traumatisierten Europäer mußten in den letzten Wochen gleich zwei neue Tiefschläge einstecken. Der japanische Außenhandelsüberschuß hat in den ersten neun Monaten, wie jetzt bekannt wurde, um über siebzig Prozent zugenommen und übertrifft bereits das Defizit des ganzen vergangenen Jahres. Kaum hatten die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft die bedrückende Neuigkeit diskutiert und Maßnahmen zur Verteidigung europäischer Interessen auf den japanischen Markt beschlossen, folgte die kalte Dusche des japanisch-amerikanischen Wechselkursabkommens. Zwar scheinen die wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzt zu sein, doch die politische Ohrfeige, die dieser separate Währungsfriede bedeutet, schmerzt deshalb nicht weniger. Im Dezember steht ein neues europäisch-japanisches Ministertreffen an, doch haben die bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit abgegebenen Absichtserklärungen die Gewichte nicht zugunsten der EG verschoben.

Akute Sorgen bereitet den Europäern die Reaktion Japans auf die Lieferbarrieren, die seine Handelspartner in Amerika und in Fernost errichten. Um einen Ausgleich zu schaffen, rückt Europa verstärkt ins Visier der japanischen Absatzbemühungen. Im Laufe dieses Jahres hat die EG das bereits zu spüren bekommen. Die japanischen Exporte in die Gemeinschaft erhöhten sich doppelt so stark wie die Ausfuhren in die USA. Die Aufwertung des Yen hat für die EG keinerlei Erleichterung gebracht. Bewertet man die japanischen Ausfuhren in Yen, so zeigt sich gegenüber den USA ein Rückgang um dreizehn Prozent, gegenüber der EG jedoch eine Zunahme um acht Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Nach Darstellung der EG-Kommission bedroht das strukturelle Ungleichgewicht die Grundlagen der nach dem Krieg entstandenen Wirtschaftskooperation und ist eine Zeitbombe im multilateralen Handelssystem. Doch nicht alle Analytiker in der EG-Verwaltung sehen die Lage so dramatisch. So weisen einige darauf hin, daß ungeachtet der negativen Entwicklungen im Handel mit Japan die EG insgesamt auch im kommenden Jahr noch mit einem Zahlungsbilanzüberschuß von knapp einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Wert aller im Inland erzeugten Güter und Dienstleistungen abzüglich Vorleistungen) rechnen könne, und es keinen Sinn habe, überall auf bilaterale Ausgewogenheit zu drängen. Diese Position unterstützt speziell die Bundesrepublik. Zwar hat das deutsche Defizit im Handel mit Japan in den ersten acht Monaten des Jahres mit 8,1 Milliarden Mark einen neuen Höchststand erreicht, doch schmerzt der Negativsaldo angesichts des globalen Außenhandelsüberschusses der Bundesrepublik nicht. Allerdings verweisen die Franzosen auf das deutsche Polster, da sie selbst sich angesichts eines negativen Leistungsbilanzsaldos in einer weniger bequemen Lage befinden.

Gemeinsam mit den Briten zählen die Franzosen zu den schärfsten Befürwortern einer härteren Haltung gegenüber Japan. "Seit drei, vier Jahren sagt die EG viel, aber sie tut nichts", kritisiert Olivier Louis, Wirtschaftsattaché in der französischen EG-Vertretung. "Wenn Japan nicht bald ernsthafte Anstrengungen zur Marktöffnung unternimmt, sollte die EG mit allen Mitteln zurückschlagen, die im GATT erlaubt sind. Eigentlich ist die Frist für das Abwarten bereits verstrichen." Mit subtilen Mitteln, so argwöhnen die Franzosen, entziehe sich Japan seinen GATT-Verpflichtungen, um den eigenen Markt abzuschotten. Gleichzeitig würden die eigenen Produkte zu Dumpingpreisen verschleudert, denn trotz der Yen-Aufwertung hätten die japanischen Lieferanten ihre Preise nicht erhöht. Paris möchte deshalb, daß die EG den Japanern gegenüber eine Doppelstrategie einschlägt: Einerseits sollen die europäischen Ausfuhren gesteigert werden. Die hierfür erforderliche Öffnung des japanischen Marktes soll in allen geeigneten Fällen mit Hilfe des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) erzwungen werden. Andererseits sei zu verhindern, daß sich "die japanischen Ausfuhren wie Sturzbäche in die EG ergießen". Die EG-Kommission müsse häufiger japanische Produkte mit Anti-Dumping-Zöllen belegen und nötigenfalls auch mit neuen Befugnissen versehen werden. Allerdings wurden in den vergangenen Monaten bereits vermehrt Strafzölle beschlossen.

Vor anderthalb Wochen setzten sich die Franzosen mit ihrem Wunsch nach einem härteren Auftreten der EG auch im Außenministerrat durch. Nachdem die Bundesrepublik ihren Widerstand aufgab, beschlossen die Außenminister, Japans protektionistische Störmanöver gegenüber alkoholischen Getränken aus dem Ausland vor dem GATT anzufechten. Mit allerlei Tricks versucht Tokio, Wettbewerbsvorteile Europas zunichte zu machen. Auf Flaschenweine werden bis zu achtmal höhere Zölle erhoben als auf Massenware. Japanischen Abfüllern gibt dies die Möglichkeit, zu niedrigeren Kosten Verschnittweine herzustellen, die aufgrund abstruser Bezeichnungsvorschriften schon bei einem Eigenanteil von fünf Prozent als heimische Lage verkauft werden dürfen. Hochwertige Importweine trifft zudem eine Wertsteuer. Steuerliche Unterschiede sind es auch, die dem japanischen Verbraucher den Geschmack an europäischem Whisky verderben sollen. Die Verbrauchssteuer beträgt das Doppelte beziehungsweise Siebenfache des Wertes, der auf Hochprozentiges aus einheimischer Herstellung erhoben wird. Hohe Zölle kommen hinzu.

Diese Handelstricks passen schlecht zu den Einsichten, von denen die japanische Regierung schon seit längerem spricht. Die Japaner gestehen zu, daß der Handelsüberschuß verringert werden muß, daß der Zugang zum heimischen Markt zu erleichtern ist und die stark national ausgerichteten Konsumgewohnheiten und das geprägte Autarkiedenken zu überwinden sind. Nicht weniger als sieben Versuche hat die Regierung bereits unternommen, um den Markt zu öffnen. Doch immer wieder schüren protektionistische Paradefälle auf europäischer Seite den Verdacht, Tokio wolle sich auch weiterhin die ausländische Konkurrenz vom Leibe halten. Für den Neubau des Flughafens Kansai etwa, eine Investition im Wert von sieben Milliarden Dollar, konnten europäische Firmen keine Angebote unterbreiten. Obwohl die japanischen Behörden in diesem Fall ihre Bereitschaft zur Realisierung der von Ministerpräsident Yasuhiro Nakasone propagierten größeren Offenheit unter Beweis stellen könnten, ziehen sie sich mit dem formalen Hinweis aus der Affäre, der Flughafenbau stelle eine Dienstleistung dar, die noch nicht unter die Freihandelsbestimmungen des GATT-Vertrags falle. Pfiffig reagierte auch die japanische Wirtschaft, als ihr die europäischen Lieferanten für Ski-Ausrüstungen lästig wurden. Kurzerhand wurde eine neue Qualitätsnorm geschaffen, die – wen wundert’s – nur die heimische Industrie erfüllt.