Nach dem Wahlsieg bestimmen die Demokraten den Kurs der amerikanischen Wirtschaftspolitik

Von Jes Rau

Auf einen derartigen Wahlsieg waren die Demokraten nicht vorbereitet. Traditionell büßt die Partei des Präsidenten in der Halbzeit seiner Regierung bei den Kongreßwahlen Stimmen ein, und da die Republikaner diesmal zwei Drittel der umkämpften Senatorensitze zu verteidigen hatten, war es eigentlich abzusehen, daß die Demokraten vom Pendelschlag der Stimmen und Stimmungen profitieren würden. Aber in Anbetracht der immensen Popularität Ronald Reagans waren viele Demokraten auf ein enttäuschendes Ergebnis vorbereitet, zumal der Präsident kreuz und quer durchs Land flog, um den republikanischen Kandidaten beizustehen. Genau 24 839 Meilen habe er dabei zurückgelegt, wurde in den amerikanischen Medien vorgerechnet.

Mag sein, daß sein Auftreten mit dazu beigetragen hat, das Monopol der Demokraten bei der Besetzung der Gouverneursposten zu brechen: In 24 von 50 amerikanischen Bundesstaaten regieren nun Republikaner. Vielleicht liegt es auch an Reagan, daß die republikanische Minderheit im Repräsentantenhaus nur geringfügig schrumpfte. Aber da der Präsident all sein Prestige in die Waagschale geworfen hat, um die republikanische Mehrheit im Senat zu erhalten, wurde der Wahlausgang für das Weiße Haus zum Debakel: Von den hundert US-Senatoren haben statt der bisherigen 47 nun 55 demokratische Eselsohren und nur noch 45 republikanische Elefantenrüssel – Esel und Elefant sind nämlich die Wappentiere der beiden Parteien.

Da die Demokraten somit die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben, stellen sie von nun an die gesetzgeberischen Weichen. Auch wenn man es im Weißen Haus nicht wahrhaben will, es ist nicht zu leugnen: Ronald Reagan ist eine „lahme Ente“. So heißen im amerikanischen Sprachgebrauch Amtsinhaber, deren Zeit bald um ist und denen die Macht entgleitet. Die Kongreßwahlen der vergangenen Woche markieren den Anfang vom Ende der Reagan-Ära. Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl vergehen zwar noch zwei Jahre, aber der Wahlkampf hat schon begonnen.

Schlagartig wird sich das Klima im Kongreß verändern. In den zurückliegenden Jahren kam es zu einem erstaunlichen Maß an überparteilicher Kooperation, nun wird der Kongreß umfunktioniert zur parteipolitischen Schaubühne und zum Profilierungsmedium für Präsidentschafts-Aspiranten. In mancher Hinsicht ist die jetzige Situation von Ronald Reagan mit der von Dwight D. Eisenhower im Jahre 1958 zu vergleichen. So wie Reagan mußte „Ike“ sich damals an den Gedanken gewöhnen, in zwei Jahren aus dem Weißen Haus auszuziehen.

Beide Männer konnten in den ersten sechs Jahren ihrer Präsidentschaft einen großen Teil ihrer innenpolitischen Absichten durchsetzen. Beide konnten ihre persönliche Popularität nicht ummünzen in Wahlerfolge der Republikaner. Eisenhower regierte zuletzt nur noch mit seinem Vetorecht; Ronald Reagan ließ kürzlich wissen, daß sein „Veto-Füllhalter mit Tinte vollgetankt und bereit zum Einsatz“ sei. In der letzten Hälfte der zweiten Amtszeit von Eisenhower bereiteten die Demokraten die Eroberung des Weißen Hauses dadurch vor, daß sie die politische Diskussion beherrschten. John F. Kennedy spürte, daß das Land den Wechsel wollte.