Die kommunistische Partei und die Regierung der Sowjetunion ersticken unter der Bürde ihrer Kompetenzen

Von Harry Maier

Ist der real existierende Sozialismus reformierbar? Würde nicht eine radikale Reform das gesellschaftliche System des das existierenden Sozialismus in Frage stellen? Soll nicht mit solchen Bemühungen der bürokratische Planungs- und Entscheidungsmechanismus nur entschlackt und geschmeidiger gemacht werden? Diese Fragen hört man immer wieder im Zusammenhang mit den Reformbemühungen des sowjetischen Parteichefs Michail Gorbatschow. Angesichts der gescheiterten Reformversuche der sechziger Jahre sind sie verständlich. Und doch sollte man nicht voreilig abwinken.

Reformbemühungen entspringen normalerweise aus einer wachsenden Kluft zwischen den in einer Gesellschaft aufgestauten Erwartungen und deren Fähigkeit, ihnen zu entsprechen. Und diese Kluft ist seit den siebziger Jahren in der Sowjetunion drastisch gewachsen. Hierbei spielten sowohl globale wie innere Entwicklungen eine wichtige Rolle. Weltweit begann Anfang der siebziger Jahre ein tiefgreifender wirtschaftlicher Strukturwandel, auf den die sowjetische Wirtschaft nicht effektiv reagierte. Dies zeigte sich vor allem in ihrer Unfähigkeit, Basisinnovationen wie Mikroelektronik, neue Informations- und Kommunikationstechnologien, flexible Automatisierung und neue Werkstoffe in neue Produkte und Produktionsmethoden umzusetzen. Der technologische Abstand zu den führenden Industriestaaten begann wieder zu wachsen, nachdem er in den fünfziger und sechziger Jahren abgenommen hatte. Die Mangelwirtschaft mit all ihren Folgewirkungen wie Privilegienwirtschaft, Korruption und Nepotismus gewann wieder an Gewicht.

All dies diskreditierte die bürokratische Wirtschaftsführung sowohl bei leitenden Partei- und Wirtschaftsfunktionären als auch bei großen Teilen der Bevölkerung in einer bisher nicht bekannten Weise. Am Tiefpunkt dieser Entwicklung, Anfang 1985, erfolgte der überfällige Generationswechsel in der sowjetischen Führung. Neue, unverbrauchte Kräfte kamen in die Chefetagen. Sie hatten den Niedergang der sowjetischen Wirtschaft in den siebziger Jahren unmittelbar, meistens in untergeordneten Positionen, miterlebt. Alle Illusionen über die Leistungsfähigkeit eines überzentralisierten, bürokratischen Wirtschaftssystems hatten sie verloren. Für die meisten von innen ist eine radikale Wirtschaftsreform unumgänglich, da nach ihrer Meinung die Sowjetunion ihre weltpolitische Position beim gegenwärtigen Zustand der Wirtschaft nicht zu halten vermag. Andere wiederum meinen, daß die Sicherheit, Ansehen und Ausstrahlung der Sowjetunion nicht so sehr von der geographischen Reichweite ihrer Einflußsphäre abhängt, sondern von der sozialen und ökonomischen Kreativität und Innovationskraft der Sowjetgesellschaft.

Obgleich prinzipiell Einvernehmen darüber besteht, daß eine Wirtschaftsreform unerläßlich ist, gehen die Meinungen über die Tiefe und das Ziel dieser Reform weit auseinander. Zwei grundsätzlich verschiedene Konzepte stehen einander gegenüber:

  • Einige Gruppen meinen, das in den dreißiger Jahren während der Stalinschen Industrialisierungspolitik entstandene hierarchische System der direktiven Planung solle im wesentlichen erhalten bleiben. Es müsse jedoch entsprechend den neuen Bedingungen und Möglichkeiten effektiver gestaltet werden. Den Anhängern dieser Position im Staats-, Wirtschafts- und Parteiapparat warf Parteichef Gorbatschow auf dem Parteitag vor, sie wollten das vorhandene System verbessern, ohne es grundlegend zu verändern. Das Zentralkomitee der KPdSU sprach vor wenigen Wochen sogar in einem Beschluß vom „Widerstand derjenigen, die in ihren egoistischen Interessen versuchen, überholte Vorschriften und Privilegien zu bewahren“.
  • Die andere Position, deren Sprecher Parteichef Gorbatschow ist, geht davon aus, daß nur eine radikale Reform die sowjetische Wirtschaft innovativ und effektiver machen kann.