Schwandorf

Ist es nicht ungewöhnlich, wenn die Fenster eines ganz normalen Amtsgerichts aus dickem Panzerglas sind? In Schwandorf sei das eben so, sagen die hiesigen Zeitungskollegen, und sie erzählen uns von den großen Wohncontainern, sie bald in einem Hinterhof des Gerichtsgebäudes aufgestellt werden sollen, als zusätzliche Sitzungsräume für die vielen Prozesse, die das kleine Amtsgericht schier aus den Nähten platzen lassen.

Auf den Terminplänen wimmelt es nur so von Verhandlungen gegen – meist junge – Leute, die bei Demonstrationen an der nahegelegenen Baustelle der Wiederaufarbeitungsanlage, der WAA, festgenommen und dann angeklagt worden sind. Meistens geht es um Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte, in letzter Zeit immer häufiger auch um Landfriedensbruch.

Für die Journalisten der beiden Lokalzeitungen gehört es schon zum Alltag, über diese Prozesse zu schreiben, und doch gibt es für sie immer wieder Verhandlungen, die die vorangegangenen an Ungewöhnlichkeit übertreffen: Mal werden zwei Jugendliche zu 14 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie bei einer Demonstration gegen die WAA mit einer Luftpistole geschossen haben sollen; dann wird ein Staatsanwalt, der Milde erkennen läßt, mitten in der Verhandlung abgelöst; ein anderes Mal gerät ein als Zeuge aufgerufener Polizist in die Klemme, weil der Verdacht mit Händen greifbar wird, daß er seine Aussage mit einem zuvor gehörten Kollegen abgesprochen haben könnte.

Nun stand dieser Tage ein ehemaliger Polizist vor Gericht, der – wann immer es sein Dienst bei der Polizeiinspektion 13 in München zuließ – privat und ohne Uniform am Baugelände im Taxölderner Forst seinen Protest gegen die WAA bekundet hat. Dabei hat er sich an einem Sonntag im März mit Beamten des Bundesgrenzschutzes angelegt.

Das Außergewöhnliche dieses Prozesses wurde verstärkt durch einen Zeugen, der seinerseits schon oft Schlagzeilen gemacht hat: Es war der ehemalige Regensburger Polizeipräsident Hermann Friker, der eine große Zahl von Polizeieinsätzen am WAA-Gelände geleitet hat – zu lasch, weswegen Friker ins Innenministerum befördert wurde.

Der ehemalige Polizeipräsident erschien also als Zeuge vor Gericht, um die Anklage der Staatsanwaltschaft zu bestätigen, daß der 24jährige Polizeihauptwachtmeister Hans Weigl an jenem Sonntag, dem 16. März, aus einer Menschenmenge heraus einen Stein in die Richtung einer Polizeikette geworfen habe. Friker war für diese Anschuldigung der einzige Augenzeuge; ein Grenzschutzbeamter, der mit der Festnahme des jungen Polizeihauptwachtmeisters zu tun hatte, berichtete, Hans Weigl habe ihm den Steinwurf eingestanden (worauf sich der Zeuge vor Gericht wunderte, wie man denn nur so dumm sein könne, als Polizeibeamter so etwas einem anderen Beamten zu gestehen).