Was hat der Frankfurter Intendant Günther Rühle wirklich gesagt?

Von Hans Schueler

Rainer Werner Fassbinders Schauspiel "Der Müll, die Stadt und der Tod" wird in Frankfurt am Main solange nicht aufgeführt werden, wie Günther Rühle dort Intendant der Städtischen Bühnen ist. Im Gegenzug wird der Vertreter der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt gegen Rühle "nicht den Vorwurf des Antisemitismus erheben". Dies dürfen wir einem jüngst protokollierten gerichtlichen Vergleich entnehmen, mit dem der Bühnenchef und die Juden der Stadt gut ein Jahr nach dem Streit um die Uraufführung ihren Frieden miteinander gemacht haben. Die Frage, ob nach Auschwitz in einem deutschen Theater ein schlimmer deutscher Jude nach dem Vorbild des "Jud Süß" vorgeführt werden darf, unterliegt also der Verständigung in Form "wechselseitigen Nachgebens", wie die Zivilprozeßordnung das ausdrückt.

Ursprünglich war sie in aller ihr gebührenden Schärfe gestellt worden: nach dem Rangverhältnis nämlich zwischen der vom Grundgesetz garantierten Kunstfreiheit und dem Grundrecht auf Schutz der Menschenwürde. Kann der Anspruch eines Autors oder einer Bühne als seines Interpreten, Kunst unter die Leute zu bringen, es rechtfertigen, eine rassische oder religiöse Minderheit zu diskriminieren? Genau dies tut das Fassbinder-Stück, indem es einen namenlosen Angehörigen dieser Minderheit ("Der reiche Jude") als Bösewicht darstellt, nicht weil es nun einmal unter den Juden wie unter anderen Menschen auch Bösewichte gibt, sondern weil er ein Jude ist.

Nach dem Frankfurter Vergleich wird es auf diese wichtige Frage nun keine höchstrichterliche Antwort mehr geben. Doch vielleicht bekommen wir sie auf Umwegen. Denn der Streit um das Stück und seine Folgen wird vom Intendanten Rühle auf einem Nebenkriegsschauplatz weitergeführt. Schon im Sommer dieses Jahres hatte das Landgericht Frankfurt auf seinen Antrag dem in Israel lebenden, deutsch-jüdischen Journalisten und Schriftsteller Henryk M. Broder per einstweiliger Verfügung untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, Günther Rühle habe im Hinblick auf seine – vor Jahresfrist getroffene und jetzt widerrufene – Entscheidung für die Aufführung des Stückes "Die Stadt, der Müll und der Tod" im Zusammenhang mit den Juden in Deutschland gesagt, das "Ende der Schonzeit" sei "erreicht".

Broder hatte dies erstmals in einem von der Süddeutschen Zeitung im Januar 1986 gedruckten Artikel unter der Überschrift "Antisemitismus – ja bitte!" behauptet und das Zitat später in sein Buch "Der ewige Antisemit" aufgenommen, das im Mai im Fischer-Taschenbuch-Verlag erschien. Diesem Buch galt die Verbots Verfügung; es konnte fortan nur mehr erscheinen, nachdem der inkriminierte Satz geschwärzt worden war. Auch eine vom Athenäum-Verlag bereits gedruckte. Dokumentation über den Frankfurter Streit mit dem Titel "Die Fassbinder-Kontroverse oder das Ende der Schonzeit" überzog Rühle mit einem Verfügungsverfahren; der Verlag hat daraufhin auf die weitere Auslieferung bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung verzichtet.

Inzwischen steht Behauptung gegen Behauptung und mehr noch: Beweis gegen Beweis. Der Intendant erklärte öffentlich und ließ durch eidesstattliche Versicherung vor Gericht belegen, er habe den ihm zugeschriebenen Satz vom "Ende der Schonzeit" für die Juden nie gesprochen; ja, er habe überhaupt erst durch Henryk M. Broders Artikel in der Süddeutschen erfahren, daß er ihm zugeschrieben werde.

Aufmarsch der Zeugen

Broder hingegen beruft sich auf ältere Veröffentlichungen, unter anderen in der New York Times deren Korrespondent James Markham am 31. Oktober 1985 bei der – verhinderten – Uraufführung des Fassbinder-Stückes und der anschließenden Diskussion zugegen war. Markham schrieb kurz darauf in seinem Blatt: "Während der turbulenten Diskussion im Laufe der Bühnenbesetzung wurde Herr Rühle auf eine vorausgegangene Äußerung von ihm angesprochen, die zu widerrufen er sich weigerte: ‚Die Schonzeit ist vorbei." Im englischen Originaltext lautet das Zitat: The no-hunting-season is over.

Die "vorausgegangene Äußerung" Rühles – vorausgegangen in einer von mehreren Diskussionen, die im Oktober 1985 vor der gescheiterten Uraufführung im Frankfurter Schauspielhaus stattfanden – hatten auch fünf von Broder namhaft gemachte Ohrenzeugen mitbekommen. Einer erinnerte sich besonders genau, weil er, von der Äußerung erregt, sich dazu selbst zu Wort gemeldet habe. Freilich: Broder konnte dem Landgericht nur fünf eidesstattliche Erklärungen dafür liefern, daß Rühle gesagt habe, was ihm unterstellt wird. Und die stammten in der Mehrzahl von Juden. Rühle hingegen bot mehr als ein Dutzend Zeugen dafür auf, daß er den inkriminierten Satz nicht, jedenfalls aber bei keiner der zeitlich genau fixierten Veranstaltungen gesprochen habe. Seine Zeugen sind in der Mehrzahl keine Juden; alle aber waren dafür, das Fassbinder-Stück ohne Rücksicht auf die jüdische Gemeinde in Frankfurt aufzuführen; einer ist der Direktor des Verlages, der die Rechte am Stück besitzt, einer der Dramaturg der nicht zustande gekommenen Vorstellung in Frankfurt; einer die Ehefrau des Klägers Rühle.

Unentschieden also in der ersten, vorläufigen, nur auf schriftlichen Zeugnissen beruhenden Beweisaufnahme. So hat es auch das Landgericht Frankfurt in seinem ersten, vorläufigen Urteil vom Juli dieses Jahres gesehen, in dem es dennoch zu Lasten des "Verfügungsbeklagten" Broder entschied: Wer einem anderen etwas in den Mund lege, müsse beweisen, daß er es auch wirklich gesagt habe. Und dieser Beweis sei Broder nicht gelungen. Dabei unterstellte das Gericht keinem Zeugen der einen oder der anderen Seite etwa, er habe gelogen. Es gab einfach denen, die in stundenlangen, erregten Diskussionen mit viel Geschrei im Saal – Tonbänder sind vorhanden, aber streckenweise unverständlich – den zitierten Satz nicht gehört hatten, den Vorzug vor denen, die sicher sind, daß er gefallen ist.

Eine solche Würdigung von Beweisen ist vor deutschen Gerichten zulässig und im Prinzip nicht zu beanstanden. Nur kommen im Streit zwischen dem Frankfurter Intendanten und seinen Kritikern ein paar bemerkenswerte Pointen hinzu, die das Gericht bei der Urteilsberatung sämtlich kannte und bei denen auch der Laie in Sachen Recht und Antisemitismus sich fragt, weshalb sie so gar keine Berücksichtigung fanden: Günther Rühle hat sich nämlich, wie er selbst einräumt, im Streit um die Fassbinder-Aufführung sehr wohl und mehrfach zu der Frage geäußert, ob wir denn allein mit Rücksicht auf die noch im Lande lebenden deutschen Juden auf ein solches Stück verzichten müßten.

So Rühle in einem Interview mit der Frankfurter Zeitschrift Skyline im November 1985: "Auch der Jude muß wieder kritisierbar sein, ... nicht ewig in einem Schonbezirk gehalten werden." Oder, auf einer von Rühle selbst vorgelegten Tonbandabschrift über eine Diskussion vom 30. September 1985: "Also ... diese Schonzone, die beide Seiten errichtet haben, einmal den Juden gegenüber, aber auch die Deutschen sich selbst gegenüber, daß wir die aufbrechen." Und dann, auf eben diesem Tonband: Man müsse sich mit diesem Stück (von Fassbinder) beschäftigen – "nach zehn Jahren, nach zehn Jahren Abschiebung des Stückes, nach zehn Jahren Schonzeit..."

Urteil aus Karlsruhe

Hier können ja wohl mit den zehn Jahren "Abschiebung" nur das Stück und mit "nach zehn Jahren Schonzeit" nur diejenigen gemeint sein, die mit dem Stück und seiner Aufführung aufs neue sollen verunglimpft werden dürfen.

Der über die ihm unterstellte Äußerung entrüstete Intendant hat sich also im selbst umschriebenen Schambereich "Schonbezirk, Schonzone, Schonzeit" offenbar nach Kräften getummelt. Die Bezirke, die Zonen und Zeiten aber sollen, so meint er, nun nicht mehr gelten – wer will, kann ihm ja beipflichten. Doch darf man dann einem von dieser Ansicht Betroffenen verbieten zu sagen, er, Rühle, habe sie geäußert? Dies ist doch wohl der Punkt, zu dem sich der Intendant befragen lassen muß.

Er findet darauf eine Antwort, hoffentlich bald auch in Frankfurt, in der gesicherten höchstrichterlichen Rechtsprechung: Im Landtagswahlkampf 1976 in Baden-Württemberg hatte die CDU dem SPD-Bewerber um das Ministerpräsidentenamt, Erhard Eppler, unterstellt, er wolle die "Belastbarkeit der Wirtschaft testen". So habe er es auch auf Parteiveranstaltungen gesagt. Eppler klagte. Er habe das nie gesagt, weder wörtlich noch sinngemäß. Die Gerichte erhoben Beweis. Die CDU blieb mit ihrer Behauptung auf der Strecke. Dennoch verlor Erhard Eppler den Prozeß. Die Gerichte befanden sinngemäß: Auch wenn er die ihm unterschobene Äußerung nie getan habe, so sei sie ihm doch angesichts seiner allseits bekannten politischen Einstellung zuzutrauen. Also müsse er sie auf sich sitzen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Instanz diese Beweiswürdigung hingenommen. Überzeugend war sie gewiß nicht.

Doch gerade deshalb wird es interessant sein, bei der bevorstehenden Hauptverhandlung in Sachen des Frankfurter Intendanten Günther Rühle gegen den Journalisten Henryk Broder zu sehen, ob sich das Gericht auch in der Frage der Belastbarkeit der Juden in Deutschland der höchstrichterlichen Erkenntnis aus dem Fall Eppler anschließt, wenn es nicht anderweit zu besserer Einsicht gelangt. Damals schimmerte durch die Entscheidungsgründe schon recht deutlich die erst von Helmut Kohl zitierfähig gemachte Maxime: "Soz’ bleibt Soz!" (Was sollte so einer schon anderes gesagt haben?). Wie die Maxime jetzt lauten müßte, darf sich ein jeder selbst ausmalen.