Die Supermächte müssen nicht nur über die Rüstungskontrolle verhandeln, sondern auch über die Begrenzung ihrer indirekten militärischen Eingriffe

Von Richard Löwenthal

Die innenpolitische Krise, in die Präsident Reagan aufgrund seiner außenpolitischen Methoden geraten ist, erweist sich als das späte Ergebnis einer Politik, die seit langem von den beiden Großmächten der heutigen Welt verfolgt wird – der Politik der nicht-erklärten Kriege, die auch dem eigenen Parlament und erst recht dem eigenen Volk nach Möglichkeit nicht erklärt werden: Zum einen die amerikanische Unterstützung des bewaffneten Widerstandes der Mehrheit der afghanischen Bevölkerung gegen das ihr von sowjetischen Truppen aufgezwungene Regime; zum anderen die amerikanische Organisation der bewaffneten Angriffe einer vom Ausland her operierenden Minderheit von Gegnern der Regierung von Nicaragua und deren stark prosowjetisch orientierten Politik.

Sie beide mögen von uns Außenstehenden sehr verschieden beurteilt werden; doch in beiden Fällen handelt es sich um Formen nicht-erklärter Kriegsführung. Auch die aus politischen Gründen gleichzeitig angebotene Lieferung von Waffen und technischen Kriegswerkzeugen an führende Funktionäre der einander auf Leben und Tod bekämpfenden Regierungen des Iran und des Irak stellen bewußte, aber nicht erklärte Beteiligungen an der Kriegsführung dar. Diese Politik ist, im Unterschied zu dem nahezu allgegenwärtigen, rein geschäftlichen Waffenhandel, den Bürgern des westlichen Europas noch nicht aus eigener Erfahrung vertraut, geschweige denn bei ihnen populär. In der Sowjetunion hingegen sowie in den Ländern des von ihr geführten Blocks zählt sie seit langem zur selbstverständlichen Übung.

Wer verstehen will, wie sich die Ost-West-Konflikte der letzten Jahrzehnte entwickelt haben, wie insbesondere die außenpolitischen Methoden der amerikanischen Führungsmacht sich verändert haben, tut also gut daran, die Rolle der nicht-erklärten Kriege im Laufe der zweiten Hälfte unseres alt gewordenen Jahrhunderts in Augenschein zu nehmen.

Dabei fällt zunächst auf, daß es sich bei den nicht-erklärten Kriegshandlungen niemals um die Anwendung von Nuklearwaffen gehandelt hat. Es ist eine der wenigen tröstlichen Tatsachen, die nicht genug beachtet werden, daß es seit den furchtbaren Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki am Ende des Zweiten Weltkrieges wohl endlose nukleare Waffenproduktionen und Experimente, aber keine kriegerischen Anwendungen dieser Waffen gegeben hat. Im Gegenteil: Die Existenz dieser Waffen ist ein wesentlicher Grund dafür gewesen, daß es zwar vielfache Konflikte zwischen den Supermächten, aber keinen direkten Krieg zwischen ihnen gab – und mit einer Ausnahme auch keine Drohung mit Nuklearwaffen.

Wir kennen die internen Überlegungen über den Einsatz von Atomwaffen auf der sowjetischen Seite nicht. Auf der amerikanischen Seite scheint es, daß er in einer kritischen Phase des Korea-Krieges um 1951 und noch einmal nach der französischen Niederlage in Indochina 1954 vorgeschlagen und beide Male von den Präsidenten – Truman im ersten, Eisenhower im zweiten Falle – verworfen wurde. Sicher ist, daß nach der Entwicklung der Wasserstoffbombe auf beiden Seiten eine faktische Verständigung über die Unanwendbarkeit dieser Waffe im Ost-West-Konflikt erzielt wurde, und zwar auf der Genfer Konferenz von 1955. Seither hat es in Europa nicht nur keinen Nuklearkrieg, sondern überhaupt keinen Ost-West-Krieg mehr gegeben. Die einzigen militärischen Handlungen in Europa – das waren die sowjetischen Maßnahmen gegen Aufstände innerhalb des Ostblocks, in welche die Westmächte grundsätzlich niemals eingriffen.