Ein provokativer Vorschlag, das Wahlrecht zu ändern

Von Eckhard Jesse

Vor zwanzig Jahren, im Dezember 1966, wurde die Große Koalition gebildet. In der Regierungserklärung Kurt Georg Kiesingers war die Einführung eines mehrheitsbildenden Wahlrechts vorgesehen, das ein Zweiparteiensystem zur Folge gehabt hätte. Auf diese Weise sollte ein institutioneller Zwang zur Beendigung der Großen Koalition geschaffen werden. Doch weder ein mehrheitsbildendes Wahlsystem kam zustande (es scheiterte insbesondere an Vorbehalten auf Seiten der SPD), noch hat es seither wieder eine Große Koalition gegeben.

Wer weiß heute noch, daß seinerzeit eine heftige Auseinandersetzung zwischen Politikern, Publizisten und Politikwissenschaftlern um das richtige Wahlsystem tobte? Das (einstige) innenpolitische Thema Nr. 1 ist längst in der Versenkung verschwunden. Gegenwärtig akzeptieren Parteien, Wissenschaft und öffentliche Meinung das geltende Verhältniswahlsystem – die Etablierung eines mehrheitsbildenden Wahlsystems ist weiter entfernt denn je.

Schon ein leiser Vorstoß in diese Richtung würde heftigste Reaktionen auslösen. Auch nach dem Bruch der sozial-liberalen Koalition im Herbst 1982 gab es keine Stimmen für die Einführung eines mehrheitsbildenden Wahlsystems, obwohl der kleinere Koalitionspartner sich – aus der Sicht der SPD – als „unzuverlässig“ erwiesen hatte und nicht abzusehen war, ob bei einer Neuwahl eine regierungsfähige Mehrheit zustande käme – zwei Argumente, die in den fünfziger und sechziger Jahren immer wieder für die Notwendigkeit eines Mehrheitswahlsystems ins Feld geführt worden sind. Das Stabilitätsdenken ist jedoch zunehmend einer konfliktorientierten Sichtweise gewichen. Das Verhältniswahlrecht hat inzwischen den Rang eines Gewohnheitsrechts angenommen.

Vorschlag: Alternativstimme

Im Gegensatz zu Frankreich, wo mit dem Wahlsystem geradezu machiavellistisch umgegangen wird, herrscht in der Bundesrepublik Deutschland Kontinuität vor. Denn seit 1949 ist das Wahlverfahren nicht prinzipiell geändert worden, mögen auch die beiden ersten Wahlgesetze jeweils nur für eine Bundestagswahl gegolten haben. Die Bürger der Bundesrepublik wählen am 25. Januar 1987 zum elften Male den deutschen Bundestag im Prinzip nach dem gleichen Verfahren. Zu den wichtigsten Änderungen gehören etwa die Einführung der Briefwahl (1957) und die Senkung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre (1972). Auch vor der jüngsten Bundestagswahl ist das Wahlgesetz von 1956 in zwei wesentlichen Punkten modifiziert worden: Änderung des Auszählungsmodus (das Hare/Niemeyer-Verfahren benachteiligt im Gegensatz zu dem d’Hondtschen System nicht die kleineren Parteien), und Zuerkennung des Wahlrechts für Deutsche, die im Ausland leben.