Vor wenigen Wochen erst hat Wirtschaftsminister Bangemann im Energiebericht der Bundesregierung erklärt, für eine „grundlegende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ bestehe kein Anlaß. Zwar sind die Liberalen seit je angetreten, die Wirtschaft von staatlichen Einflüssen zu befreien und sie dem Wettbewerb zu überlassen. Die Elektrizitätswirtschaft darf aber weiter hinter einem Schutzzaun leben.

Nun muß sich Bangemann ausgerechnet von seinem eigenen wissenschaftlichen Beirat – das sind 29 renommierte Wirtschaftsexperten und Finanzfachleute – sagen lassen, daß Wettbewerb auch in der Stromwirtschaft gefragt und nötig ist. Obwohl das jüngste Gutachten des Beirats zur Wettbewerbspolitik nur wenige Zeilen über die Deregulierung des Elektrizitätsmarktes enthält, haben die es in sich. Die Wissenschaftler fordern nämlich, die bestehenden Durchleitungsmonopole dieses Marktes aufzulösen, zumindest aber zu mildern.

Das Durchleitungsmonopol der Versorgungsunternehmen gibt diesen das Recht, in bestimmten abgeschotteten Gebieten ausschließlich ihren eigenen Strom ins Netz einzuspeisen. Andere Stromerzeuger haben somit keine Aussicht, in den Elektrizitätsmarkt einzudringen, selbst dann nicht, wenn sie ihren Strom billiger anbieten könnten. Die Verbraucher zahlen das in der Regel mit einem höheren Preis. Das wird besonders dort deutlich, wo der Anteil von Strom aus Kernenergie sehr hoch ist. Das kann daran liegen, daß Kernenergiestrom doch nicht so billig ist, wie stets dargetan wird, aber auch daran, daß die Unternehmen ihr Leitungsmonopol rücksichtslos ausnützen. Zwar unterliegen die Strompreise staatlicher Aufsicht, die funktioniert aber nur sehr bedingt.

Erst wenn das Leitungsmonopol aufgelöst wird, hätten auch andere Stromerzeuger Zugang zum Markt. Es könnte sich durchsetzen, wer preiswert und zuverlässig anbietet. Eine Chance erhielten auch die, die sich als Alternative zur Großtechnik verstehen, gegenwärtig aber wegen der innovations- und marktfeindlichen Leitungsmonopole auf verlorenem Posten stehen.

Daß ausgerechnet ein liberaler Wirtschaftsminister an diesem Zustand festhält, ist wohl nur damit zu erklären, daß es dem etablierten Gewerbe gelungen ist, Funktionsträger aller Parteien in ein feingesponnenes System von Geben und Nehmen einzubinden. Keiner von denen, die da auf Posten und Pöstchen der Stromwirtschaft sitzen und über ihren persönlichen Besitzstand wachen, ist an einer Änderung des Status quo interessiert. hff