Von Hans Schueler

Zu Beginn der zwanziger Jahre skandierten junge Völkische und Freikorpsleute – Vorläufer der Nationalsozialisten – auf den Straßen Berlins eine Mordparole: "Schlagt tot den Walther Rathenau, die gottverdammte Judensau!" Wenig später wurde der Außenminister der Weimarer Republik auf der Fahrt ins Amt von zwei Attentätern erschossen. Am letzten verkaufsoffenen Samstag vor Weihnachten dröhnte es von einem Lautsprecherwagen durch die Hamburger Innenstadt: "Alfons Pawelczyk, aus der Traum, auch du liegst bald im Kofferraum!" Der Wagen fuhr inmitten einer Marschsäule von Gewalttätern, die sich zeitweise "einschließender Begleitung" durch die Polizei erfreuten. Aus dem Lautsprecher drangen noch weitere Sprüche: "Bundesrepublik, wir lieben dich brennend." – "Feuer und Flamme für diesen Staat!" – "Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat."

Die Mordparole galt dem für die innere Sicherheit der Hansestadt verantwortlichen Senator, die Brandankündigung fürs erste den Kaufhäusern. Zwei Tage später zündeten die Brandsätze in den Verkaufsetagen. (Die Polizei vermutet, daß diese Brandstiftungen schon von langer Hand vorbereitet waren.) Der kollektive Schrei nach Brand und Mord war samt einem mit Steinen und Stöcken, mit Feuerwerkskörpern und Stahlkugel-Schleudern bewaffneten Haufen in doppelter Bataillonsstärke durch die Einkaufszentren einer demokratisch regierten Weltstadt gezogen – ungehindert. Die Polizeiführung sprach selbst noch am Abend des Tattages von einem "Gewaltblock", also von einer in sich geschlossenen und deshalb von den übrigen Demonstranten abgrenzbaren Gruppe von Gewalttätern, die diesmal nicht – wie bei den Anti-Kernkraft-Demonstrationen auf freiem Felde – in der Masse der Friedfertigen versteckt waren und aus der Deckung heraus operierten.

Der "Gewaltblock" hatte sich mit polizeilicher Duldung um den angemieteten und als Waffen-Plattform dienenden Lautsprecherwagen formiert, war ungehindert losgezogen und an geeigneten Orten vom verbalen zum manifesten Angriff auf Menschen und Schaufenster übergegangen. Als habe der Staat das Gewaltmonopol mal eben aufgeteilt und zur Hälfte delegiert: den Polizisten der Bürgersteig, die Straße den Chaoten. Vier von ihnen, ganze vier wurden festgenommen an diesem dunklen Tag: Zu Weihnachten 1986 wurde "klammheimliche Freude" nicht erst im Nachhinein (wie bei der Ermordung Hanns-Martin Schleyers) und unter dem Verfolgungsdruck öffentlicher Ankläger, sie wurde straflos als Vorfreude auf einen erwünschten Mord per Lautsprecher verbreitet.

Die für die Duldung des Geschehens Verantwortlichen – der betroffene Innensenator eingeschlossen – beteuern, ein vorbeugender Eingriff der Staatsgewalt sei mit Rücksicht auf den Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht erlaubt, die Festnahme der Mordhetzer und Steinewerfer an Ort und Stelle wegen des Einsatzauftrages der Polizei nicht möglich gewesen. Der Auftrag war in der Tat auf Objektschutz – Geschäfte und Banken am Zugesrand –, nicht auf den Schutz des freiheitlichen Rechtsstaates vor seinen erklärten Feinden gerichtet. Wäre am Ende vielleicht auch beides möglich gewesen? Polizei und Verfassungsschutz reden seit Jahren von eintausend umherreisenden Gewalttätern. Mittlerweile müßten sie doch wohl identifiziert sein, müßte man ihrer habhaft werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Behörden nicht vorgeschrieben, Demonstrationen zu erlauben, bei denen abzusehen ist, daß dem Versammlungsrecht gleichwertige Rechtsgüter wie das Eigentum verletzt und bei denen die Vernichtung höherwertiger Rechtsgüter wie des Lebens angekündigt werden. Dem Gericht ging es nur um die Versammlungsfreiheit friedfertiger Demonstranten, um deren Recht, auch für umstrittene Ziele einzutreten und daran durch Gewalttäter nicht gehindert werden zu dürfen.

Keineswegs sollte die Polizei gehindert werden, aus einem gewalttätigen Haufen die Gewalttäter herauszugreifen und sie dem Strafrichter zu überantworten – stehen hier doch gar nicht Fragen des Demonstrationsrechts und seiner von den Konservativen geforderten Einschränkung zur Debatte, sondern Formen der gemeinen Kriminalität: Wer aus Anlaß einer Demonstration zum Mord hetzt, demonstriert nicht; er begeht ein eigenständiges Verbrechen. Wer aus einer demonstrierenden Menschenmenge Steine wirft, nimmt bewußt den Tod von Menschen in Kauf. Er ist nicht nur wegen Landfriedensbruchs, sondern auch wegen versuchten Totschlags zu bestrafen.