Von Bernd W. Kubbig

Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) der Reagan-Administration hat eine alte Frage neu aufgeworfen: In welchem Ausmaß treiben wirtschaftliche Interessen die Rüstungsdynamik voran? Von den wirtschaftlichen Interessen hängt es mit ab, inwieweit dies enorme Militärprogramm gegenüber Korrekturen und Kürzungen immun wird, die aus sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Gründen wünschenswert erscheinen. Die konkreten Folgen, etwa für die Abrüstungsgespräche in Genf, liegen auf der Hand: Ein stark ökonomisch motiviertes Rüstungsprojekt bedeutet eine Hürde mehr für wirksame Ergebnisse am Verhandlungstisch.

Unbestritten ist: Seit Reagans Star-Wars-Rede vom März 1983 hat die amerikanische Regierung mit Billigung des Kongresses den gesamten Bereich SDI-bezogener Programme in einem enormen Tempo ausgedehnt. Im Pentagon-Etat von 291,8 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1987 machen die für SDI bewilligten Gelder mit 3,5 Milliarden Dollar zwar (einschließlich 300 Millionen Dollar, die dem Budget des Energieministeriums zugeordnet sind) „nur“ 1,2 Prozent aus. Der Prozentanteil täuscht jedoch. Denn die SDI-bezogenen Mittel sind im laufenden Budget fast so hoch wie die Pentagon-Ausgaben für 12 MX- und 21 Trident-II-Raketen zusammen. Vom Haushaltsjahr 1984 an ist der Weltraumrüstungsetat um mehr als 300 Prozent gestiegen. Auffallend ist, daß vor allem die Natur- und Ingenieurswissenschaften an mehr als siebzig Universitäten und Institutionen verstärkt in das SDI-Vertragsnetz eingebunden werden. Insgesamt hat das Verteidigungsministerium bis Ende des vorvergangenen Jahres 396 Kontrakte an 248 Hauptvertragsnehmer in Höhe von 4,26 Milliarden Dollar vergeben.

Aus dieser Dynamik ist aber – bis jetzt jedenfalls – keine Eigendynamik geworden, die durch politische Entscheidungen nicht oder kaum mehr steuerbar ist. Aus wirtschafts- und haushaltspolitischen Gründen, beispielsweise dem horrenden Budgetdefizit von derzeit 172 Milliarden Dollar, haben viele Senatoren und Abgeordnete inzwischen eine abwartende bis skeptische Haltung zum Star-Wars-Programm eingenommen, Die sogenannten Fiskalkonservativen in beiden Häusern trugen wesentlich dazu bei, daß der SDI-Etat im laufenden Haushaltsjahr mit 3,5 Milliarden Dollar deutlich unter den von der Regierung Reagan geforderten 5,3 Milliarden Dollar liegt.

Die bewilligte Summe ist ohne Frage immer noch sehr hoch. Dennoch haben beide Kammern des Parlamentes der Administration mehrheitlich das unmißverständliche Signal gegeben, daß sie nicht bereit sind, den von der Regierung angestrebten Umfang im anvisierten Eiltempo mitzutragen. Die Majorität des Kongresses hat die Bremse gezogen und den politischen Schwung des gesamten Programms beträchtlich verlangsamt, vielleicht sogar gebrochen. Aber nicht nur dies. Die Verteidigungsausschüsse beider Kammern haben eine Neuorientierung innerhalb des für sie konfus-schwerpunktlosen SDI-Konzeptes gefordert. Sie bedeutet einen Abschied von Reagans Star-Wars-Vision, die US-Bevölkerung vor sowjetischen Raketen zu schützen.

Dieses Signal des Parlaments bezeichnet genau den Punkt, um den es bis zum Ende der Amtszeit Reagans in den gesamten inneramerikanischen Auseinandersetzungen um die Strategische Verteidigungsinitiative geht: darum nämlich, in welchem Ausmaß es gelingt – oder nicht gelingt –, SDI in der US-Gesellschaft möglichst schnell, breit und dauerhaft zu verankern –, damit die Entscheidungen des nächsten Präsidenten, wer immer dies sein mag, für SDI programmiert sind. Es geht nicht um ein grundsätzliches Ja oder Nein zur Erforschung von Raketenabwehrsystemen. Dabei spielen die wirtschaftlichen Aspekte in der Strategie der Befürworter eine wichtige Rolle, auch wenn innerhalb des gesamten Spektrums der für SDI lobbyierenden Gruppen militär- und sicherheitspolitische Gründe bedeutsamer sind.

Vor allem die eigens für die Koordination der vielen Programme geschaffene SDI-Organisation im Pentagon lockt die in Frage kommenden Firmen mit sich auszahlenden Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen (jobs bonanza). Von den Zivilisten im Pentagon gingen bisher die stärksten Impulse für eine möglichst große Beteiligung von Konzernen an der Strategischen Verteidigungsinitiative aus. Hauptansprechpartner sind die sogenannten trade associations – also die Verbände, in denen sich die Rüstungs- und High-Tech-Firmen organisiert haben und die ihre Interessen gegenüber Kongreß und Administration durch professionelle Lobbystäbe vertreten.