Ronald Reagan bleibt keine Zeit zur Erholung von seiner Operation. Gegen Mehrheiten der Opposition in beiden Häusern des neuen Kongresses muß er sich gegen die Vorwürfe der Iran-Affäre wehren und um seinen neuen Haushaltsentwurf kämpfen.

Die Nachrichten aus dem Operationssaal des Marinehospitals in Bethesda bei Washington waren zwar gefiltert und darum dünner als nach Präsident Reagans Krebsoperation im Sommer 1985, aber sie waren eindeutig gut. Wenn nun auch die weiteren Untersuchungen den Beweis erbringen, daß keine Krebsausschwemmungen stattgefunden haben, darf der demnächst 76jährige Patient aufatmen und seinen Optimismus bestätigt sehen. Ronald Reagan wird dann vermutlich bald nach einer Gelegenheit suchen, dem Lande, dem kritischen Kongreß zumal, klarzumachen, daß mit ihm noch voll zu rechnen sei, auch wenn sich – oder gerade weil sich – die politische Landschaft der Vereinigten Staaten in den letzten Wochen so deutlich zu seinem Nachteil verändert hat. So schwer ihm der Iran-Contra-Skandal noch zu schaffen machen wird – er ist nicht der einzige vorhersehbare Krisenstifter für das letzte Viertel seiner Präsidentschaft.

Zum ersten Mal in Reagans Amtszeit hat er es mit einem Kongreß zu tun, dessen beide Häuser von einer Mehrheit der oppositionellen Demokraten beherrscht wird. Ihre führenden Politiker zeigen sich staatstragend und äußern sich zur neuen Machtkonstellation in Washington eher zurückhaltend. Trotzdem werden sie ohne Zweifel dem Regierungschef kräftig in die Zügel fallen wollen: in der Außen- und Abrüstungspolitik ebenso wie in der Handels- und Steuerpolitik. Im neuen, hundertsten Kongreß in der knapp zweihundertjährigen Geschichte des Parlaments stellen die Demokraten alle Ausschußvorsitzenden und werden die Tagesordnung und das Tempo der Gesetzgebungsarbeit maßgeblich steuern.

So ist denn auch der diesmal ungewöhnlich früh und pünktlich dem Kongreß zugestellte Haushaltsentwurf der Regierung für das am 1. Oktober beginnende kommende Finanzjahr mit Einwänden und Zweifeln aufgenommen worden. Die vom Präsidenten beabsichtigten Ausgaben für 1988 übersteigen um 24 Milliarden Dollar die Rekordmarke von einer Billion Dollar. Obwohl die Verteidigungsausgaben diesmal nur um drei Prozent plus Inflationsrate steigen sollen, beanspruchen sie fast ein Drittel der Gesamtausgaben. Für SDI soll kräftig zugelegt werden; auch die Weltraumbehörde Nasa und Programme der Grundlagenforschung werden besser ausgestattet als im Vorjahr. Das soll durch weitere Kürzungen im sozialen Bereich und vor allem durch Streichungen von Agrarsubventionen wettgemacht werden. Da der Präsident entgegen dem Rat führender Parlamentarier Steuererhöhungen und neue Zölle weiterhin ablehnt, hat er zur Eihöhung der Einnahmen den Verkauf von Staatseigentum (Eisenbahnen zum Beispiel) vorgeschlagen.

Die Regierung gibt sich optimistisch was den weiteren Verlauf der Konjunktur angeht – darum kann sie der Parlamentariern vorrechnen, bei Annahme des Budgets werde das Haushaltsdefizit 1988 auf die gesetzlich vorgeschriebenen 108 Milliarden Dollar zurückgehen. Das nimmt der Regierung freilich niemand ab – Reagan wird aber mit Sicherheit den Abgeordneten die Schuld zuweisen, wenn das Defizit am Ende des langen Beratungs- und Bewilligungsprozesses doch viel höher ausfällt als nach dem Haushaltsausgleichsgesetz erlaubt.

Ulrich Schiller (Washington)