Bundestagspräsident Philipp Jenninger hat allen Bonner Parlamentariern ein Mahnschreiben geschickt, in dem er sich über ihr Verhalten gegenüber ausländischen Gästen bitter beklagt. "Es ist leider immer häufiger festzustellen, daß ausländische Gäste des Deutschen Bundestages, und zwar einzelne Gäste wie auch Delegationen, von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nicht in der Weise wahrgenommen werden, wie dies erwartet werden kann. Selbst bei Besuchen offizieller Delegationen ist es häufig nicht möglich, zu Gesprächen, Empfängen oder Essen eine ausreichende Zahl von Mitgliedern des Hauses zu bewegen." Jenninger meint, da die Abgeordneten bei ihren Auslandsreisen ebenfalls gern hochrangige Gesprächspartner hätten, könne man von ihnen im umgekehrten Fall auch etwas mehr Anteilnahme erwarten.

In diesem Zusammenhang bat Jenninger die Abgeordneten auch noch "dringend", Einladungen an ausländische Gäste "nur durch mich oder nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung" auszusprechen. Beim Bundestagspräsidenten haben sich nämlich Fälle gehäuft, in denen ausländische Parlamentarier unter Berufung auf entsprechende Einladungen deutscher Kollegen um die Kostenübernahme für Reisen nach Deutschland ersuchten.

Eigentlich muß die Bundesregierung vor Bundestagswahlen alles unterlassen, was die Entscheidung des Wählers beeinflussen könnte. Aber seit Staatssekretär Friedhelm Ost im Bonner Presseamt residiert, setzen sich die Propagandisten der Regierung schon mal gern über geltende Gesetze hinweg. Geltendes Recht ist jedenfalls ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 1977 die CDU eingeklagt hat. Damals entschieden die Karlsruher Richter, die Bundesregierung müsse sich eine angemessene Zeit vor einer Bundestagswahl – fünf Monate – mit ihrer regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit besonders zurückhalten. Dabei ist nicht einmal entscheidend, ob die Regierung Propaganda im Sinne einer bestimmten Partei treibt, unzulässig ist vielmehr schon bloße Regierungswerbung.

Der Hannoveraner Verfassungsjurist Hans-Peter Schneider hatte dem auch leichtes Spiel, als er im Auftrag der SPD Bundeskanzler Helmut Kohl wegen einer Broschüre abmahnte, die Wirtschaftsminister Martin Bangemann und Presseamts-Staatssekretär Ost mitten im Wahlkampf verteilen ließen. In der Broschüre "Sicherung unserer Energieversorgung" werden nicht nur die "unübersehbaren Erfolge der Energiepolitik" über den grünen Klee gelobt, in ihr werden die Leser sogar mit dem Hinweis "dabei muß es bleiben" indirekt aufgefordert, die Regierungsparteien zu wählen. Schneider, der über die Verfassungswidrigkeit der Schrift hinaus auch noch die Verschleuderung von Steuergeldern rügte, forderte Kohl auf, die Verteilung der Schriften zu stoppen, andernfalls müsse er nämlich weitere rechtliche Schritte einleiten.

Die Abmahnung hatte prompt Erfolg. Noch vor Ablauf der gesetzten Frist (1. Januar 1987) teilten Martin Bangemann und Friedhelm Ost dem Hannoveraner Verfassungsrechtler Schneider mit, sie seien zwar anderer Rechtsauffassung als er, würden aber dennoch bis zur Wahl auf eine weitere Verteilung der Schriften verzichten.

Inzwischen hat Osts Propagandatruppe einen Dreh gefunden, mit dessen Hilfe das Karlsruher Urteil umgangen werden kann: Man nehme die amtlichen Antworten der Regierung auf "Große Anfragen" der Opposition, verpacke sie in einem broschienen Umschlag und verteile das Ganze in möglichst hoher Auflage als "Aktuelle Dokumentation der Bundesregierung". Für die Leser dieser Schriften ist die Lektüre zwar etwas mühsamer zu verdauen als die übliche Wahlwerbung, aber unterm Strich bleibt: eine ganz tolle Regierung. Friedhelm Ost kann dennoch gelassen sagen, es handle sich um eine amtliche Drucksache des Deutschen Bundestages.

Wolfgang Hoffmann