Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen erregen deutsche Waffengeschäfte Anstoß

Ohne Zweifel gehört das seit einigen Wochen umstrittene U-Boot-Geschäft der staatlichen Kieler Howaldtswerft mit Südafrika in die Kategorie der Affären, wobei nicht einmal ausgeschlossen ist, daß daraus noch ein Skandal wird. Das allerjüngste Waffengeschäft indes, das in die Schlagzeilen geriet, bevor es überhaupt abgewickelt wurde, nimmt sich dagegen eher unbedeutend aus. Gleichwohl läßt sich an den Verhandlungen des Münchner Waffenkonzerns MBB über die Lieferung von Armeeflugzeugen nach Iran die unheilvolle Rolle der deutschen Waffenexportpolitik besonders verdeutlichen.

Bei dem Südafrika-Geschäft wußten alle Beteiligten einschließlich der politischen Sponsoren von vornherein, daß es grundsätzlich verboten war, weil das durch Uno-Beschluß verhängte Waffenembargo gegen Pretoria auch in der Bundesrepublik Gesetzesrang hat. Da gab es also weder etwas zu antichambrieren noch zu ventilieren, geschweige denn zu prüfen. Von diesem Fall abgesehen sind die gesetzlichen Grundlagen für Waffenexporte aber so dehnbar formuliert, daß alles das erlaubt oder verboten werden kann, was der Regierung – salopp gesagt – in den Kram paßt.

Daß Unternehmer unter solchen Bedingungen mit jedermann verhandeln und sich überall umsehen, ist aus ihrer Sicht nur konsequent. Sie sind schließlich am Gewinn orientiert. Die Kritik des Freidemokraten Grünbeck an „Alleingängen“ der Industrie geht daher an der Sache vorbei. Solange Waffengeschäfte unter amtlichem Genehmigungsvorbehalt stehen und die Industrie nie genau weiß, ob, wann und was genehmigt wird, können die Unternehmen gar nicht anders verfahren, als sie es bisher getan haben.

Nur ganz eindeutige Gesetze, wie sie im Bundestag vorgeschlagen wurden, sind geeignet, nach allen Seiten Klarheit zu schaffen. Bestimmungen wie etwa die des grundsätzlichen Verbots von Waffenexporten außerhalb der Nato sind aber von der Regierungsmehrheit ebenso abgelehnt worden wie eine stärkere parlamentarische Mitbestimmung bei den brisanten Geschäften mit Waffen.

Das starke Drängen von MBB, das Geschäft mit dem Iran unter allen Umständen machen zu dürfen – es ist ja nur bis zum Ende des Krieges mit dem Irak aufgeschoben, sofern nicht MBBs französische Partner in den Vertrag einsteigen –, zeigt aber auch noch etwas anderes: Der bisherige Minimalkonsens aller Vernünftigen beginnt zu bröckeln. Es bestand lange Einigkeit, Rüstungsexporte nicht von der Beschäftigungslage der Unternehmen abhängig zu machen. Nun sind es aber gerade immer wieder Münchner Rüstungsfirmen, die in trautem tête-à-tête mit mächtigen Fürsprechern das Arbeitsplatz-Argument vorbringen und dafür zunehmend Beifall erhalten.

Plausibel ist diese ökonomische Rechnung nicht. Die Ausweitung der bisher relativ zurückhaltenden deutschen Waffenexporte wird nämlich zwangsläufig zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen, womit nur wieder neue Sachzwänge zur Sicherung von Arbeitsplätzen entstehen – das heißt dann: noch mehr Exporte in einen ohnedies heiß umkämpften Markt. Verschärft wird die Situation noch dadurch, daß international weniger Waffen nachgefragt werden, während das Angebot steil ansteigt. Eine derart vom Export abhängige Volkswirtschaft wie die der Bundesrepublik sollte ihre Abhängigkeit nicht ohne Not weiter vergrößern, schon gar nicht dadurch, daß sie die Geschäfte mit dem Tod ausweitet.gezielt

Wolfgang Hoffmann