Von Klaus-Peter Schmid

Auch im jüngsten handelspolitischen Streit zwischen Europa und Amerika arbeiten beide Seiten mit mächtigen Drohgebärden; doch allzuviel ist außer den verbalen Kraftakten bisher nicht passiert. Allerdings wäre es leichtsinnig, die Gefahr zu unterschätzen, die gegenwärtig dem freien Welthandel in einer Zeit eher stagnierender Wirtschaftsentwicklung droht. Sollte den wilden Worten die protektionistische Tat folgen, könnte es nur Verlierer geben.

Aber erst einmal verlangt die amerikanische Wirtschaft nach einem Schutzgürtel für ihren Inlandsmarkt. Anfang Dezember drohte Washington, die Einfuhr von Werkzeugmaschinen aus der Bundesrepublik und der Schweiz werde beschränkt, wenn beide Länder nicht freiwillig ihre Lieferungen zügelten. Jetzt folgte die Ankündigung, von Februar an sollten hohe Sonderzölle auf eine Reihe europäischer Agrarprodukte (vor allem Schweinefleisch, Käse, Oliven, Wein) erhoben werden. Dies soll die Einbußen beim US-Getreideexport nach Spanien und Portugal kompensieren; beide Länder haben sich durch ihren Eintritt in die EG hinter die Zollschranken des Gemeinsamen Marktes zurückgezogen.

Die Drohung mit dem protektionistischen Knüppel hat einen dramatischen Grund: Amerikas Handelsbilanz erreichte mit einem Defizit von über 170 Milliarden Dollar im abgelaufenen Jahr einen neuen Rekord. Das ist nicht nur blamabel für die größte Wirtschaftsmacht der Welt, sondern darüber hinaus auch verhängnisvoll für die amerikanische Industrie und für die Landwirtschaft, die ohnehin in einer Existenzkrise steckt.

Jahrelang konnte Washington die gigantischen Fehlbeträge mit dem teuren Dollar erklären, der das Exportgeschäft erschwerte. Seit dem Frühjahr 1985 sinkt nun die amerikanische Währung im freien Fall, doch der segensreiche Effekt für die Exportwirtschaft ist ausgeblieben. Allmählich dämmert es den Amerikanern: Ihr Problem ist nicht der Wechselkurs, sondern die Konkurrenzfähigkeit ihrer Industrie. In wichtigen Sektoren haben sie die Modernisierung verschlafen. Jetzt werden die Lobbyisten ausgeschickt, protektionistische Schutzmauern vom Präsidenten zu fordern.

Bisher hat sich Ronald Reagan gegen solche Appelle gestemmt. Als er im Herbst 1985 die Partner zu "fairen Handelspraktiken" ermahnte, war das eher der Versuch, die Politiker im eigenen Land zu beruhigen, als den protektionistischen Ernstfall zu proben. Damals stand der Dollar noch bei 2,70 Mark, und Reagan konnte auf die ökonomisch wie politisch kaum zu rechtfertigenden Exportüberschüsse der Bundesrepublik und Japans verweisen.

Doch damals handelte Reagan aus der Position innenpolitischer Stärke. Inzwischen ist er selbst – siehe Irangate – so angeschlagen, daß er zu Konzessionen gezwungen sein könnte. Außerdem haben sich die wirtschaftlichen Daten zum Nachteil der Europäer geändert. Der Dollar kostete Anfang dieser Woche nur noch 1,92 Mark, und der deutsche Exportboom gehört der Vergangenheit, an. Der nach wie vor eindrucksvolle Überschuß in unserer Handelsbilanz (über 100 Milliarden Mark für 1986) ist trügerisch: Nur weil die Importpreise rapide gesunken sind, nimmt sich der Überschuß so groß aus.