Von Roger de Weck

Paris; im Januar

Im Sommer die Bombenanschläge der Terroristen, im Herbst das Aufbegehren der Studenten, nun, im Winter der Streik der Lokomotivführer: So hatte sich Jacques Chirac das Regieren nicht vorgestellt. Der gaullistische Parteichef wurde Premierminister, um sich eine bessere Ausgangsstellung für die Präsidentenwahl 1988 zu verschaffen. Er wollte seinen Landsleuten zeigen, daß Frankreich nach fünf Jahren linker Herrschaft wieder in sicheren Händen sei. Statt dessen wirkt er als ruheloser Krisenmanager.

Die konservative Regierung hatte bereits die Drahtzieher der nahöstlichen Terroristen beschwichtigt und vor den Studenten kapituliert; sie wollte auch im Bahnstreik einlenken. Wie sie auf eine strengere Auslese der Hochschulgänger verzichtet hatte, ließ sie von ihrem Vorhaben ab, die 21 000 Lokomotivführer vermehrt leistungsbezogen (statt nach Dienstalter) zu entlohnen. Mit dem Verzicht auf das neue Bewertungsschema entsprach Chirac einer Hauptforderung der Streikenden. Trotzdem zieht sich der Arbeitskampf in die Länge. Jetzt aber kann der Premier keine wesentlichen Zugeständnisse mehr machen, ohne das Gesicht zu verlieren. Wenn er den Eisenbahnern großzügige Lohnerhöhungen zubilligte, müßte er bei der Post und den übrigen Staatsbetrieben nachziehen; obendrein geriete auch die Privatwirtschaft in den inflationären Sog.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in den letzten Jahren Kaufkraft verloren und sind gereizt. Das ist einer der Gründe dafür, daß der seit drei Wochen währende Bahnstreik – der in eine Hauptreisezeit während der Weihnachtsferien fiel – nicht so unpopulär ist, wie es der auf Zeit spielende Chirac erhofft hatte. Es ist (noch) wenig zu spüren von einer breiten Welle der Empörung über eine kleine Minderheit von halsstarrigen Beamten mit sicherem Arbeitsplatz, die den Reisenden und Pendlern so viele Unannehmlichkeiten bereiten und der Wirtschaft wie der Währung Schaden zufügen. Allerdings könnte die Stimmung bald umschlagen. Eine Stahlhütte des Usinor-Konzerns mußte bereits tausend Mitarbeiter nach Hause schicken, weil die Erzeugnisse nur auf dem Bahnwege transportiert werden können. Vor dem Bahnhof von Grenoble demonstrierten dreihundert "Bahnbenützer": "Stopp dem Egoismus!"

Die französischen Konservativen leiden an einem Thatcher- und Reagan-Komplex. Manche möchten es den Protestlern zeigen, so wie seinerzeit die eiserne Lady den Widerstand der Bergleute gebrochen und der amerikanische Präsident die streikenden Fluglotsen gedemütigt hat. Nach dem Debakel mit den Studenten sinnt die Regierung auf Revanche – diesmal soll die Gegenseite die Waffen strecken. Der Premierminister geht bewußt das Risiko eines Flächenbrandes ein. Lieber nimmt er die Ausweitung der Streiks auf weitere Staatsbetriebe und eine politische Krise bis hin zu Neuwahlen in Kauf, als noch einmal nachzugeben.

Jetzt rächt sich, daß Jacques Chirac im neoliberalen Eifer der letzten Monate am Volk vorbei regierte. Die Abschaffung der Sondersteuer auf große Vermögen zu einem Zeitpunkt, da die Franzosen den Gürtel enger schnallen müssen, schuf böses Blut. Den Ärzten bewilligte der Premierminister eine beträchtliche Anhebung der Honorarsätze, derweil die Krankenkassen ihre Leistungen kürzten. Chirac hätschelte die Bauern, die er zu seiner treuesten Klientel rechnet, und gewährte ihnen die gewünschten Milliardensubventionen – womit er die Begierde anderer Berufsgruppen weckte.