Die Sprecher der Christdemokraten und der Liberalen haben recht. Natürlich gehört es zur Wahlkampfstrategie, wenn die Sozialdemokraten gerade jetzt, drei Wochen vor der Bundestagswahl, ihre Klagen gegen die Änderung des Paragraphen 116 im Arbeitsförderungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Aber was soll daran so verwerflich sein?

Alle Parteien versuchen in diesen Wochen, die Fehler der anderen ins rechte oder linke Licht zu rücken und ihre eigenen Verdienste herauszustellen. Warum sollte die SPD eine Ausnahme machen? Überdies hat sie ihren Wählern gegenüber ein Versprechen einzulösen, denn sie hatte den Gang nach Karlsruhe schon im Frühjahr 1986 angekündigt. Damals schlugen die Wellen der Empörung über die Novelle des sogenannten Streikparagraphen hoch. Beschäftigte, die von Streikfolgen in einem anderen Kampfgebiet indirekt betroffen sind, erhalten seit dem 1. Mai 1986 kein Kurzarbeitergeld mehr.

Doch das Gedächtnis der Menschen ist kurz. Der Zorn über die Bundesregierung, den viele Arbeitnehmer noch zu der Zeit hegten, ist längst verraucht.

Im übrigen haben alle Parteien schon ihr Heil in Karlsruhe gesucht, um den Gegner im Wahlkampf zu treffen. 1976 zum Beispiel klagte die CDU die damalige sozial-liberale Bundesregierung an, Wahlwerbung zugunsten von SPD und FDP aus Steuermitteln zu bezahlen. Sie sitzt also im Glashaus und sollte nicht mit Steinen werfen.

ms