Die Parteien und ihre Klientel: Seit Niedersachsen spricht der Trend deutlich für die Regierung

Von Rolf Zundel

Die These ist kühn, fragwürdig, und doch drückt sie eine wichtige Erkenntnis aus: Die Bundestagswahl ist am 15. Juni 1986 entschieden, worden. Jedenfalls wird die These von Wahlforschern benutzt, die politisch in verschiedenen Lagern stehen.

Das Datum bezeichnet die Niedersachsenwahl, und es markiert jene kurze Phase in der Legislaturperiode, in der die beiden Lager, Koalition und Opposition, gleichauf lagen, vielleicht sogar mit einem kleinen Vorsprung für die Opposition. Die Mißstimmung über die Spendenaffäre klang noch nach (Ermittlungsverfahren gegen den Kanzler); im Streit mit den Gewerkschaften war die Auseinandersetzung um den Streikparagraphen noch nicht durch den Neue-Heimat-Skandal verdrängt; die Angriffe auf den Kanzler zeigten Wirkung, sogar in den eigenen Reihen; auch in der Koalition begannen manche darüber nachzudenken, ob die Bundestagswahl mit Kohl noch zu gewinnen sei. Und dann kam Tschernobyl...

Die Union hat mit politischem Geschick, massivem Einsatz und mit vollem Risiko – auch die politischen Gegner sprachen von dieser Operation mit professionellem Respekt – einen, wenn auch knappen Erfolg errungen. Aber nicht das Stimmenverhältnis, der Erfolg zählte, und er bedeutete das Ende der sozialdemokratischen Etappenstrategie – jenes Versuchs, über Erfolge in den Ländern die politische Stellung der Koalition in Bonn und vor allem die des Kanzlers zu unterminieren. Seither weisen alle demoskopischen Indizien mit zunehmender Deutlichkeit auf einen Sieg der Koalition.

Stabiler Vorsprung der Koalition

Dieser Zeitraum im Frühsommer 1986 war, wenn man nicht politische Stimmungen als Maßstab nimmt, sondern errechnete Wahlabsichten im Bund, die einzige Phase, in der die Koalition wirklich in Gefahr war. Sonst verlief, demoskopisch betrachtet, die Legislaturperiode ziemlich normal. Nach der Anfangseuphorie – die Koalition begann ja mit einem Vorsprung von 12 Prozentpunkten – bröckelte das Vertrauen. Die Wendestimmung brach sich an der harten Realität, die sozialen Eingriffe, die Arbeitslosigkeit schmerzten. Pannen und Fehler kamen hinzu. Im Sommer 1984 war der Vorsprung auf etwa vier bis sechs Prozentpunkte geschrumpft, aber die Koalition blieb im Bund, übrigens auch noch nach dem Debakel der Union in Nordrhein-Westfalen, immer noch knapp vorn. Daß die Regierung ihre Sache gut mache, glaubten nicht eben viele, doch es war eben auch nur eine kleine Minderheit der Ansicht, die Opposition in Bonn würde es besser machen. Vermutlich war dies die herrschende Grundstimmung während der ganzen Legislaturperiode.