Der Jahreswirtschaftsbericht 1987 wartet mit ungewohnten Akzenten auf

Es geht uns gut, es wird uns noch besser gehen – und das verdanken wir nicht zuletzt der Bundesregierung. Wer mag es ihr übelnehmen, daß sie knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl im Jahreswirtschaftsbericht für 1987 eine positive Bilanz zieht und die Aussichten günstig darstellt. Selbstkritik ist nichts für Wahlkampfzeiten, Mißerfolge werden schon in „Normaljahren“ ungern eingestanden. Welches Resümee soll ein Wirtschaftsminister schon proklamieren, wenn nicht dieses: „Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist damit auf dem richtigen

Doch dieser Jahreswirtschaftsbericht verdient eine besonders aufmerksame Lektüre. Läßt man all das schmückende verbale Beiwerk weg, stößt man auf eine Überraschung: Ganz so sicher scheint sich diese Wenderegierung ihrer Sache nicht mehr zu sein. Natürlich schildert sie den Aufschwung als robust, doch es fehlt nicht das Wörtchen „bisher“. Natürlich wird die „deutliche Aufwärtstendenz“ auch 1987 anhalten, doch die in Zahlen ausgedrückten Erwartungen sind bescheiden.

Das Bruttosozialprodukt soll nur noch um 2,5 Prozent wachsen, während vor Jahresfrist noch Wachstumsraten um vier Prozent diskutiert wurden. Keine Rede ist mehr davon, daß die Zahl der Arbeitslosen unter die Zwei-Millionen-Grenze sinken könnte; lediglich der im abgelaufenen Jahr verfehlte Jahresdurchschnitt von 2,15 Millionen Arbeitslosen wird angepeilt. Beides wären keine berauschenden Ergebnisse, und in beiden Fällen sind die Erwartungen eher zu hoch angesetzt.

Enttäuschung ist auch zu spüren über die „deutlich unter den Erwartungen gebliebenen“ Ausfuhren, Skepsis angesichts der starken Aufwertung der Mark gegenüber dem Dollar und den europäischen Währungen in den vergangenen zwölf Monaten. Die außenwirtschaftlichen Risiken werden zwar als begrenzt dargestellt, doch stärkere Rückwirkungen auf die Inlandsnachfrage mag Bonn auch nicht mehr ausschließen. Gefahren, die vor Monaten noch den notorischen Schwarzmalern zugeschoben wurden, werden jetzt auch amtlich ausgesprochen.

Wie ernst die Bundesregierung sie nimmt, zeigt die diskrete Ankündigung, sie wolle bei ungünstiger Entwicklung „angemessen handeln“ und auf ein „situationsgerechtes Timing der jeweiligen Maßnahmen“ achten. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang die zweite Stufe der Steuerentlastung, die für Januar 1988 programmiert ist, genannt. Es ist das erste Mal, daß sie offiziell als konjunkturpolitisches Instrument zur Disposition gestellt wird. Das war von Regierungsseite bisher nie der Fall, weil der Aufschwung ja als noch lange anhaltend und überdies selbsttragend dargestellt wurde.

Selbsttragend war dieser Aufschwung nie. Billige Energiepreise und ein lange Zeit ungesund teurer Dollar haben ihm eine Konstitution gegeben, die er aus eigener Kraft nie erreicht hätte. Die Bundesregierung hat mit ihrer selbstverordneten Zurückhaltung diese Entwicklung begünstigt. Sie blieb aber auch untätig, als die günstigen externen Kräfte erlahmten. Eine aktive Konjunkturpolitik hätte ja das Eingeständnis bedeutet, daß der Aufschwung seinen Höhepunkt überschritten hat.