Hessens Wirtschaftsminister Ulrich Steger hat zum zweiten Mal binnen weniger Wochen eine Entscheidung getroffen, die für die deutsche Kernenergie von großer Tragweite sein kann. Mitte Dezember hatte Steger den Antrag der Preußen Elektra abgelehnt, ein neues Kernkraftwerk zu errichten. Jetzt entschied er: Die Nuklearfirma Alkem darf die Plutoniumverarbeitung in Hanau nicht weiter ausbauen. Damit ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie mindestens in Hessen greifbarer geworden.

Die Firma Alkem bemüht sich seit längerem, die Verarbeitung von Plutonium im Umfang von bisher 460 Kilo pro Jahr auf 6700 Kilo auszuweiten, um die großindustrielle Fertigung einzuleiten. Weil Plutonium aber „wegen seiner gefährlichen Eigenschaften dafür nicht geeignet ist“, will Hessens Wirtschaftsminister nichts von diesem Ausbau wissen. Steger: „Die beabsichtigte Ausdehnung des Produktionsumfangs wird eine derartige Ausweitung der Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen auch auf Unbeteiligte mit sich bringen, daß man in diesem Zusammenhang von einem Plutoniumstaat gesprochen hat, der die Grundrechte der Bürger einzuengen geeignet ist. Diese Ausdehnung des Überwachungs- und Kontrollaufwandes war aber vom Gesetzgeber des Atomgesetzes trotz des darin verankerten Förderungszweckes nicht gewollt.“

Ob sich diese Auffassung durchsetzt, ist nicht sicher. Der jüngste Beschluß Hessens hat andere Qualität als die Entscheidung gegen das Kernkraftwerk. Das Kernkraftwerk wurde mit energiewirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Dafür hat das Land auch die notwendige Kompetenz. In Sachen Alkem geht es aber um atomrechtliche Fragen, für die allein Bonn zuständig ist. Die Länder haben in diesen Fällen nur die Funktion einer Auftragsverwaltung. Stegers Entscheidung ist mithin durch den Bonner Umweltminister revidierbar. Wie immer eine solche Weisung – frühestens nach der Wahl – aussehen wird, an der von Hessen eindringlich aufgeworfenen Frage – brauchen wir eine Plutoniumwirtschaft – kann nun niemand mehr vorbei.

Zur Situation: Die deutschen Kernkraftwerke inklusive der im Bau befindlichen basieren auf konventioneller Nukleartechnik; es sind Leichtwasserreaktoren. Darüber hinaus gibt es zwei Prototypen fortgeschrittener Technik, den Schnellen Brüter in Kalkar und den Hochtemperaturreaktor in Uentrop. Die Herstellung von Brennelementen für konventionelle Reaktoren ist durch den Hessenbeschluß nicht tangiert.

Die Firma Alkem fertigt aber auch plutoniumhaltige Brennstäbe. Dieser Teil der Firmenaktivität ist – allerdings nur im Hinblick auf die Fertigungsausweitung des Plutoniums – betroffen.

Damit ist aber ganz zwangsläufig auch der geschlossene Plutonium-Brennstoffkreislauf in Frage gestellt. Er sieht vor, das im Reaktorbetrieb anfallende Plutonium wiederaufzuarbeiten, um es dann erneut als Brennmaterial zu verwenden. Durch wiederholtes Recycling von Plutonium ergibt sich eine – theoretisch – fast unerschöpfliche Energiequelle. Die Abhängigkeit von importiertem Natururan, dem Brennstoff für konventionelle Atommeiler, reduzierte sich auf ein Minimum. Das Recycling von Plutonium – Wiederaufarbeitung, Wiederverwendung, Wiederaufarbeitung, Wiederverwendung – hat ferner eine Entsorgungsfunktion, weil dabei Plutonium vernichtet wird. Gleichwohl müssen auch hierbei hochgiftige Substanzen endgelagert werden.

Die Vorteile des Plutonium-Brennstoffkreislaufs wiegen dennoch nicht die Nachteile auf, die mit dem großindustriellen Einstieg in die Plutoniumwirtschaft verbunden sind. Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: