Hamburg

Der Fall, über den die dritte Zivilkammer des Hamburger Landgerichts am Freitag vergangener Woche verhandelte, ist bisher ohne Beispiel. Muß die Hansestadt Demonstranten, die am 8. Juni letzten Jahres auf dem Heiligengeistfeld von Polizei umringt und dann bis zu 15 Stunden festgehalten worden waren, ein Schmerzensgeld zahlen? Wahrscheinlich ja.

Mehr als 200 Klagen sind bei Hamburger Gerichten bisher wegen des Hamburger Polizeikessels eingegangen, 117 davon standen vor dem Landgericht auf dem Prüfstand. Jeder Kläger verlangte ein Schmerzensgeld von mindestens hundert Mark plus vier Prozent Verzugszinsen. Begründung: Die Einkesselung durch die Hamburger Polizei sei eine rechtswidrige Amtspflichtverletzung gewesen, eine „maßlose, das Versammlungsrecht und die Würde der Kundgebungsteilnehmer verletzende Polizeiaktion“, ein „Übergriff, der nur provozierende Wirkung entfalten konnte, eine „rundum menschenunwürdige und an der Grenzlinie zum Stadion in Chile liegende Polizeiaktion“.

Die Aussichten, die Prozesse um die Einkesselung zu gewinnen, stehen gut. Parallel zum zivilrechtlichen Schmerzensgeldprozeß läuft nämlich im Gericht nebenan ein Verwaltungsprozeß, in dem einige – zum Teil andere – Demonstranten die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Hamburger Kessels bestätigt haben wollen. Die 12. Kammer des Hamburger Verwaltungsgerichts hat zwar bereits entschieden, daß sie die Einkesselung für rechtswidrig hält (Aktenzeichen: 12 VG 2610/86), doch steht die schriftliche Begründung dieses Urteils noch aus. Überdies kann die Entscheidung der Verwaltungsrichter in zwei weiteren Instanzen angefochten werden. Darüber können Jahre vergehen.

So versuchte der Vertreter der Stadt Hamburg, Rechtsanwalt Thomas Scholle, im Schadensersatzprozeß vor dem Landgericht wenigstens eine Aussetzung des Verfahrens zu erreichen und damit dem Spruch des Landgerichts die politische Aktualität zu nehmen. Die Zivilrichter aber wiesen den Antrag der Stadt zurück. „Die Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes erfordert einen hinreichenden zeitlichen Zusammenhang zwischen Schaden und Schmerzensgeld“, meinte der Vorsitzende Richter Detlev Timmermann zur Begründung. „Divergierende Entscheidungen zwischen Verwaltungsgericht und Zivilgericht sind notfalls hinzunehmen“. Zu deutsch: Wer „Schmerzen“ erlitten hat – seien die nun körperlicher, finanzieller oder seelischer Art – soll möglichst bald entschädigt werden. Am 6. März um 10 Uhr wollen die Zivilrichter ihre Entscheidung verkünden. Gut so. Es bleibt aber doch die Frage, ob hundert Mark, selbst wenn sie schnell kommen, wirklich ein angemessener Ausgleich sind. Fünfzehn Stunden Freiheitsentzug durchzustehen, ohne Essen, ohne Getränke, ohne Klo, ohne wärmende Decken am späten Abend – kann diese Erfahrung mit hundert Mark pauschal adäquat entschädigt werden?

Natürlich nicht, sagen die Demonstranten. Ihnen geht es auch in diesem Zivilprozeß letztlich nicht ums Geld. Sie fordern ihre hundert Mark nicht als genau bezifferten Schadensausgleich, sondern als symbolisches Schmerzensgeld. Das Symbol des Hundertmarkscheins setzt vor allem den Ausspruch des Gerichts voraus, daß die Einkesselung rechtswidrig war. Wenn das Hamburger Landgericht dies annehmen sollte, so wird genau darin die entscheidende Bedeutung seines Urteils liegen. Denn dieses Urteil wird – anders als der Spruch der Kollegen vom Verwaltungsgericht – unanfechtbar sein.

Nach unserem Prozeßrecht nämlich gehören Staatshaftungsklagen in erster Instanz immer vor’s Landgericht, egal, wie hoch der Streitwert ist. Landgerichtliche Urteile aber sind nur anfechtbar, wenn der Beschwerdegegenstand höher als 700 Mark ist. Die bescheidene Schadensersatzforderung der Demonstranten hat also durchaus Methode. Wenn ihre Klage Erfolg hat, so bekommen sie von unabhängigen Richtern ein Urteil, das ein für allemal ausspricht: Hamburgs Polizeikessel war rechtswidrig. Das ist sehr viel mehr, als die flaue Stellungnahme des Senats, der einige Tage nach der Einkesselung und unter dem Druck der Öffentlichkeit kurz vor der Hamburg-Wahl „mit dem Ausdruck des Bedauerns“ erklärte, daß die „Ingewahrsamnahme auf dem Heiligengeistfeld spätestens nach einigen Stunden rechtswidrig geworden sein kann“. Es ist auch mehr als ein Verwaltungsgerichtsurteil letzter Instanz, das in drei bis fünf Jahren die Illegalität bestätigt.