Eine langweilige Kampagne – an den epochalen Problemen vorbei

Von Robert Leicht

Ein merkwürdiges Zwielicht liegt über der politischen Landschaft der Republik. Einerseits scheint die Bundestagswahl längst gelaufen zu sein. Andererseits verschiebt gerade die vorweggenommene Eindeutigkeit vieles ins Unbestimmte. Der klaffende Abstand zwischen der Union und den Sozialdemokraten war in der öffentlichen Meinung derart kraß ausgeprägt, daß er sich in der Schlußphase des Rennens allein deshalb wieder zu verringern schien. In diesem gerade wegen seiner Stabilität so wankenden Stimmungsbild wissen auch die Liberalen und die Grünen nicht, womit sie am Ende rechnen können.

Eine profilierte politische Auseinandersetzung um substantiell ausformulierte Themen fand während der Kampagne kaum statt. Dies scheint keine Zeit der großen Entwürfe zu sein – obwohl wir in einer Zeit der großen, ja epochalen Themen leben: Ost-West-Verhältnis, Rüstungskontrolle, Umwelt- und Energiepolitik, Arbeitslosigkeit, Umsturz des Bevölkerungsaufbaus. "Weiter so, Deutschland" – dies ist jenseits der speziellen Parteipropaganda ein allgemeiner Slogan sowohl der Selbstzufriedenheit als auch der Ratlosigkeit, erfolgsträchtig und fruchtlos zugleich. Politische Alternativen versinken in der Verdrängung.

Und doch: Kündigen sich nicht zugleich Zeiten einer ausgeprägten Politisierung an? In welchen Konvulsionen werden die Sozialdemokraten eine deutliche Niederlage, wird die Union einen satten Sieg verarbeiten, wenn es dazu kommen sollte? So leben wir im Endspurt des Wahlkampfes gewissermaßen zwischen den Zeiten, in der Ungewißheit darüber, ob wirklich alles so bleibt wie bisher.

Selten zuvor war ein Wahlkampf sachlich so unergiebig geblieben. Keine der Parteien zeigt sich auf der Höhe der Herausforderungen: Die Union blockiert sich selbst im Streit um die rechte Außenpolitik; die Liberalen schwanken zwischen der Anpassung an die Unionswähler und der Abgrenzung von den Unionspolitikern; die Sozialdemokraten sind aufgrund ihres unausgetragenen Richtungskampfes so gelähmt, daß sie vorerst nicht einmal mehr schwanken; die Grünen schließlich können sich den permanenten Konflikt zwischen realpolitischer Koalitionsneigung und fundamentalistischer Politikverweigerung schon deshalb scheinbar kostenlos leisten, weil es ohnehin niemand mit ihnen aufnehmen will. In einem solchen Klima ausgelaugter Spannung und allgemeiner Formschwäche haben wir fruchtbare politische Auseinandersetzungen nicht zu erwarten.

Doch solche aktuellen Wirrungen reichen zur Deutung nicht aus. In Wirklichkeit hat der gegenwärtige Bedeutungsverlust der Politik in einem bestimmten Sinne weniger mit der Schwäche der Parteien, sondern vielmehr mit ihrer viel zu starken konventionellen Präsenz im gesellschaftlichen Gefüge zu tun.