Eine Heroinfixerin sucht regelmäßig die Aids-Beratungsstelle auf. Sie legt ein ärztliches Attest vor und gibt ihr gebrauchtes Spritzgerät ab. Kostenlos erhält sie sterile Einwegspritzen, außerdem Verhütungsmittel für ihre „Freier“ auf dem „Drogenstrich“.

Undenkbar? In anderen von Aids- und Drogenproblemen heimgesuchten Ländern werden Spritzenaustauschprogramme schon erfolgreich eingesetzt, in Frankfurt geplant. Doch Behörden versuchen es zu unterbinden.

Kein Zweifel: Drogenabhängige gehören neben Homosexuellen zu den von der Aids-Seuche am härtesten Betroffenen. Experten schätzen ihre Infektionsrate auf 30 bis 40 Prozent ein. Blutzu-Blut-Kontakte über gemeinsames Benutzen nicht steriler Spritzen („Needle-sharing“) und Sexualkontakte sind die wichtigsten Übertragungsquellen für die Aids-Infektion, seit langem übrigens zugleich für infektiöse Gelbsucht.

Kein Zweifel aber auch daran, daß unkonventionelle Wege der Vorsorge beschritten werden müssen, will man in der Prävention vorankommen. Die bisherige sozialästhetische und moralische Rücksichtnahme ist nicht länger angebracht. Umdenken tut not. Es geht zunächst die betroffenen Risikogruppen selbst an. „Safer Sex“ und ebenso eine Tabuisierung gemeinsamer Benutzung von Spritznadeln sollten Ziele einer Präventionskampagne sein.

Umdenken müssen besonders unsere Behörden, allen voran das Bundesgesundheitsministerium und Standesorganisationen der Apotheker. Sie verbreiten nämlich nach wie vor von Amts wegen das Gerücht, Apotheker machten sich sogar strafbar, wenn sie Einwegspritzen an Drogenabhängige verkauften. Dadurch verschafften sie eine Gelegenheit für unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln – ein Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 10 Betäubungsmittelgesetz. Kein Wunder, daß sich Apotheker verunsichert fühlen und bei dem Verkauf von Spritzen zurückhalten.

Dieser amtliche Rechtsrat entbehrt jeglicher Grundlage. Er rührt von einer Einstellung her, die uns aus Erscheinungen wie Terrorismus und Drogenwesen sattsam bekannt ist, nämlich in deutscher bürokratischer Gründlichkeit alles bestrafen zu sollen, was irgend den Verdacht erweckt, zum Umfeld zu gehören.

Die Strafvorschrift gegen das „Gelegenheitsverschaffen“ spielt in der Justizpraxis wegen ihrer Unbestimmtheit keine Rolle. Sie gilt allenfalls etwa Besitzern von Lokalen, die als Orte häufigen Drogenkonsums dienen, oder Taxifahrern und Portiers, welche Kaufinteressenten zu Drogenumschlagplätzen führen. Immer geht es um unmittelbares Herstellen einer Nähe zu Kreisen von Dealern und Konsumenten. Just dieses geschieht indes nicht bei dem Verkauf von Einwegspritzen. Denn ist der Käufer Fixer, dann hat er bereits eine Bezugsquelle für Drogen. Ist er jedoch beispielsweise zuckerkrank, dann bringt ihn auch die Spritze nicht in die Nähe illegaler Drogen. Der Sache nach stellt der Verkauf von Spritzen an Drogenabhängige allenfalls eine Beihilfe zur Drogeneinnahme selbst dar; diese ist nicht strafbar. Den Verkauf durch den Apotheker dennoch einzubeziehen, hieße, das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot für Straftatbeschreibungen zu mißachten.