Täglich neue Enthüllungen halten den Iran-Contra-Skandal in Washington am Kochen. Präsident Reagan kommt nicht aus der Defensive heraus.

Wiederholt hat das Weiße Haus die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts gefordert, den der Geheimdienstausschuß des Senats angefertigt hat, weil daraus hervorgehen würde, Präsident Reagan habe von der Abzweigung von Geldern aus den Waffenlieferungen an den Iran zur Versorgung der Contras in Nicaragua nichts gewußt. Auszüge aus dem Entwurf des Berichts, die vorige Woche durch Indiskretion an die Öffentlichkeit kamen, lassen eine Mitwisserschaft Reagans bei der illegalen Contra-Hilfe in der Tat als unwahrscheinlich erscheinen. Gleichzeitig soll der Bericht des Senatsausschusses jedoch belegen, das vorrangige Ziel der Waffenlieferungen an den Iran sei die Freilassung amerikanischer Geiseln im Libanon gewesen. Dies stünde in direktem Widerspruch zur erklärten Antiterrorismuspolitik der Regierung Reagan wie auch zu entsprechenden Beteuerungen des Präsidenten selbst.

Um diesem Eindruck zu begegnen, gab das Weiße Haus zwei Geheimdokumente frei: die Anordnung Präsident Reagans vom 17. Januar 1986, durch Waffenlieferungen eine strategische „Öffnung“ zum Iran zu erreichen, und ein Memorandum des damaligen Sicherheitsberaters Poindexter. Das Memorandum bezeichnet zwar einerseits die Freilassung der Geiseln als erhofftes „Nebenprodukt“ der Öffnung, kommt jedoch andererseits zu dem Schluß, das Waffengeschäft mit dem Iran „könnte der einzige Weg sein“, die Geiseln freizubekommen. Außerdem erklärt das Memorandum Poindexters Israel zum Urheber des Plans, mit Hilfe von Waffenlieferungen in die herrschenden Kreise Teherans „einzudringen“ und sowjetischer Einflußnahme zuvorzukommen.

Israel indessen hat jede Schuldzuweisung zurückgewiesen. Der neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der demokratische Senator Boren, erklärte, die Regierung Reagan habe schließlich in eigener Verantwortlichkeit gehandelt.

Die Frage ist, ob das Poindexter-Papier nicht überhaupt nur zur Vertuschung angefertigt wurde. CIA-Direktor Casey soll die strategische „Öffnung“ von vornherein als Ausrede für die Öffentlichkeit empfohlen haben, falls das Waffengeschäft ruchbar werde. Und der frühere Sicherheitsberater McFarlane hat der Fernsehstation NBC gegenüber jetzt seine bisherigen Angaben widerrufen und versichert, Präsident Reagan habe Waffenlieferungen an den Iran nicht erst am 17. Januar 1986, sondern bereits im August 1985 gebilligt.

Neue Enthüllungen rücken den Geheimdienst ins Zwielicht: CIA-Direktor Casey soll längst vor der Informierung der Öffentlichkeit durch Justizminister Meese am 25. November 1986 vom illegalen Geldtransfer an die Contras gewußt haben. Die CIA soll nicht nur die Waffenlieferungen in den Iran lanciert, sondern gleichzeitig auch den Iran und den Irak mit Geheimmaterial, zum Teil mit irreführender militärischer Aufklärung, bedient haben.

Kongreßpolitiker stellen dringender denn je die Frage, wie es Präsident Reagan erklären will, daß er die Durchführung einer folgenschweren außenpolitischen Operation Amateuren und Dunkelmännern des internationalen Waffenhandels überließ, das Parlament jedoch vorsätzlich ausschloß.

Ulrich Schiller (Washington)