Bonner Tradition will es, daß der Bundesinnenminister stets zum Jahresanfang auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen seinen Gruß entbietet. Ebenso ist es Brauch, daß die Staatsdiener bei der Gelegenheit ihrem Dienstherrn die Ohren mit Klagen über ihre wirtschaftliche Not vollhängen und ihre immer üppigen Forderungen für die nächste Besoldungsrunde stellen.

Kein Innenminister reist deshalb gern mit leeren Händen nach Bad Kissingen. Friedrich Zimmermanns Gastgeschenk aber ist diesmal zu generös geraten. Es dürfe künftig keine Harmonisierung der Alterssicherung geben, versprach der Minister den Beamten. Er werde sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, daß das Beamtenversorgungsrecht nicht mit anderen Altersversorgungssystemen vermengt werde.

Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor schweren Finanzproblemen. Sie muß in den kommenden vier Jahren gründlich reformiert werden. Rentner, Beitragszahler und Steuerzahler werden zur Kasse gebeten werden.

Die Beamten dürfen da nicht geschont werden. Sie müssen einen Teil ihrer Versorgungsprivilegien opfern. Sie bekommen ihre Altersversorgung ja nicht nur, ohne Beiträge dafür zu zahlen. Das Nettoniveau ihrer Pensionen liegt überdies zehn bis zwanzig Prozentpunkte höher als das der Arbeiter- und Angestelltenrentner.

Den Abbau dieser Vorrechte will Zimmermann verhindern – wenn er kann. Er müßte dazu nämlich auch in der kommenden Legislaturperiode noch Bundesinnenminister sein. Und das ist reichlich ungewiß. wge