Der ehemalige Baustadtrat von Berlin-Wilmersdorf, Jörg Herrmann, ist jetzt nach dreißig Verhandlungstagen wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Herrmann soll wie sein ehemaliger Kollege Wolfgang Antes von dem Berliner Bauunternehmer Kurt Franke Geld angenommen haben. Bei seinem Urteil stützte sich das Gericht fast ausschließlich auf eine Kladde, in die Franke seine Bestechungszahlungen und Parteispenden nachträglich eingetragen hat. Darin tauchen fünfmal Beträge von je 10 000 Mark mit dem Kürzel „Hermi“, „Herma“ und „Herme“ auf. Das Gericht ist davon überzeugt, daß damit der CDU-Politiker Jörg Herrmann gemeint ist.

Kurt Franke hatte Anfang letzten Jahres die Richtigkeit seiner Eintragungen bestätigt und Herrmann belastet. Später widerrief Franke jedoch seine Aussage und sagte, er habe sie in Todesangst unter dem Druck der Untersuchungshaft abgegeben. Im Prozeß gegen Herrmann konnte er wegen Krankheit nicht vernommen werden. Einige Zeugen, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen und der ehemalige SPD-Finanzsenator Klaus Riebschläger (bei Franke: „Ribi“), die Parteispenden von Franke erhalten hatten, hielten die Aufzeichnungen ihres Gönners für korrekt. Andere Zeugen wie der ehemalige FDP-Umweltsenator Vetter („Vett“ oder „Fett“) und der ehemalige SPD-Abgeordnete Gottfried Wurche bestreiten jedoch die Richtigkeit der Angaben. Ihnen wirft das Gericht vor, die Unwahrheit gesagt zu haben; gegen sie laufen Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Meineids.

Das Gericht hielt Herrmann zugute, daß er bei seiner Erteilung einer Baugenehmigung für Franke nicht rechtswidrig gehandelt habe. Herrmann hat immer schon bestritten, Geld angenommen zu haben. Auch die Möglichkeit, durch ein Geständnis ein milderes Urteil zu erreichen, hat ihn nicht wankend gemacht. Er will gegen das Urteil Revision einlegen.

Joachim Nawrocki (Berlin)