Von Peter Christ

Nirgends blüht unsere Wirtschaft prächtiger als in den Reden der Bundesminister, nirgends ist der Aufschwung kräftiger als in den Köpfen der Bonner Koalitionspolitiker. Doch wann immer Politiker sich selbst loben, wann immer sie Versprechungen machen, ist Mißtrauen geboten.

Zur Erinnerung: Kurz nach dem Wahlsieg der konservativ-liberalen Koalition im Mai 1983 versprach CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, binnen zweier Jahre werde die Regierung die Arbeitslosigkeit um eine Million abbauen. Die Realität: 1985 gab es nicht eine Million Arbeitslose weniger, sondern 46 000 mehr als zwei Jahre zuvor.

Auch ohne Geißlers leichtfertige Versprechungen waren die Erwartungen an die neue Regierung schon sehr hoch. Vor allem ihrer mutmaßlichen wirtschaftspolitischen Kompetenz wegen war sie gewählt worden. Union und überraschenderweise auch die FDP, die schließlich bei allen Rezessionen der Bundesrepublik im Kabinett gesessen hatte, galten als Garanten für einen erfolgreichen Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, Inflation, Staatsschulden und Wachstumsschwäche. Die CDU gab sich als Wiederentdeckerin der Marktwirtschaft, die „die Weichen zur Erneuerung“ (Bundeskanzler Helmut Kohl) stellen werde. Wohin der Zug fahren sollte, sagte Kohl auch:

  • „weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt“;
  • „weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung“;
  • „weg von verkrusteten Strukturen, hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit“.

Die vom Staat freigesetzten Kräfte des Marktes, so schwebte es dem Kanzler und seinen Mitstreitern vor, sollten die Wirtschaft auf Touren bringen und alle ökonomischen Probleme lösen. Staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsablauf zur Steuerung der Konjunktur wollte die Regierung unterlassen. Das Grundmuster dieser auch Angebotsökonomie genannten Wirtschaftspolitik hatte schon seit Jahren der Sachverständigenrat vorgezeichnet. Und wenn man der Regierung glaubt, war sie ein voller Erfolg. Sie hat:

  • der Wirtschaft einen der längsten Aufschwünge der Nachkriegszeit beschert;
  • seit dem Sommer 1983 rund 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen;
  • die Inflationsrate im vergangenen Jahr auf minus 0,2 Prozent gedrückt, zuletzt waren die Preise 1953 gesunken;
  • die Defizite der öffentlichen Haushalte nahezu halbiert;
  • die Ausgaben des Bundes seit 1983 durchschnittlich nur noch um 1,7 Prozent wachsen lassen;
  • die Bundesrepublik mit einem Außenhandelsüberschuß von 110 Milliarden Mark 1986 zur stärksten Handelsnation der Welt gemacht und
  • die Renten für die nächsten vier, fünf Jahre gesichert.