Von Heinz Michaels

Norbert Blüm geht durch eine Fabrikhalle. Durch seine Opa-Nickelbrille blickt er dem Fernsehzuschauer fest ins Auge. „Wir schaffen Arbeit“, sagt er, und: „600 000 Arbeitsplätze mehr“. – Ein Wahlwerbespot der Christlich Demokratischen Union.

Der Bundesarbeitsminister sagt nicht: Noch immer gibt es 2,2 Millionen Arbeitslose – 400 000 mehr als bei seiner Amtsübernahme. Er sagt nicht: Im letzten Jahr ging die Zahl der Arbeitslosen trotz guter Konjunktur nur um 76 000 zurück. Er nimmt auch das Wort „Beschäftigungsförderungsgesetz“ nicht in den Mund, das er vor knapp zwei Jahren noch als eine der Zauberformeln zum Abbau der Arbeitslosigkeit pries.

Im Frühjahr 1985 meinte das Ministerium noch: „Ein weiterer Grund für die neuen Bestimmungen ist, daß die Arbeitgeber anstatt Überstunden anzuordnen, mehr Arbeitsplätze schaffen sollen. Das können sie jetzt, weil sie zum Beispiel Arbeitsverträge abschließen dürfen, die nur so lange gelten, wie voraussichtlich Arbeit da ist.“

Doch Norbert Blüm irrte. Die Zahl der Überstunden stieg sogar. 1984 leistete jeder Arbeitnehmer im Jahr durchschnittlich 65,5 Überstunden, im vergangenen Jahr dagegen 66,3. Dies ist nicht zuletzt die Folge davon, daß eine gesetzliche Begrenzung der Überstundenzahl, die zunächst vorgesehen war, auf Druck der Wirtschaft nicht in das Gesetz aufgenommen wurde.

Die Möglichkeit, seit dem 1. Mai 1985 bei Neueinstellungen ohne besondere Begründung auf 18 oder 24 Monate befristete Arbeitsverträge abschließen zu können, ist der Kern des Beschäftigungsförderungsgesetzes, das außerdem noch die Zeit für Leiharbeit von drei auf sechs Monate erhöhte und Regeln für Jobsharing, Teilzeitarbeit und Arbeit auf Abruf enthält.

Die Folge ist, daß die Unternehmen nun mit gutem Gewissen tun, was sie vorher mit schlechtem Gewissen bereits exerzierten. Denn befristete Arbeitsverträge waren aus „sachlichen Gründen“ auch vorher schon möglich, wobei es dem Geschick der Personalabteilungen oblag, solche Gründe zu konstruieren. 26 unterschiedliche Gründe erkannten die Arbeitsgerichte an.