Als Aufputschmittel zum Jahresbeginn bedient sich die Europäische Gemeinschaft seit einiger Zeit stets einer erfrischenden Haushaltskrise. Das neue Jahr macht da keine Ausnahme: Zum dritten aufeinanderfolgenden Mal verfügt die EG über keinen ordentlichen Etat.

Ein Dissens zwischen dem Europäischen Parlament in Straßburg und dem Brüsseler Ministerrat über das zulässige Ausgabenvolumen hat dazu geführt, daß das Budget nicht verabschiedet werden konnte. Am vergangenen Wochenende brach nun auch noch im Rat selber der Streit darüber aus, wie weit man den aufsässigen Abgeordneten entgegenkommen solle. Der Krach zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde bringt es mit sich, daß die Gemeinschaft nun monatlich mit "vorläufigen Zwölfteln" des alten Budgets auskommen muß, bis doch noch ein 87er Etat über die Bühne gebracht wird.

Trotz lauten Krisengeschreis ist diese Situation weder neu noch besorgniserregend. Zwar heißt es wieder einmal, im Frühling sei eventuell kein Geld mehr für die Finanzierung der Agrarpolitik vorhanden. Doch der Tag, an dem die Überproduktionsmaschinerie tatsächlich aus Geldmangel zum Stillstand kommt, ist noch fern.

Für das Europäische Parlament ist die Etatkrise eine der raren Gelegenheiten zur Profilierung. Weil es über einen kleinen Teil der Ausgaben die letzte Entscheidung fällen darf – dieses Jahr beläuft sich der strittige Betrag auf 0,2 Prozent des Gesamtbudgets –, müssen die Minister einmal im Jahr so tun, als handele es sich bei der Straßburger Versammlung um ein vollwertiges Parlament, das im Entscheidungsprozeß nicht ignoriert werden kann.

Fraglich ist allerdings, ob die Abgeordneten von ihrer minimalen Macht weisen Gebrauch machen. Der Öffentlichkeit ist es nicht nur ziemlich gleichgültig, ob zwei Organe einer ohnehin weitgehend ignorierten EG im Clinch liegen. Die Straßburger Deputierten schlagen sich auch am falschen Ort. So löblich es ist, wenn sie die Mittel für Forschung und Entwicklungshilfe aufstocken wollen – sinnvoller als ein Hauen und Stechen um die strittigen 120 Millionen Mark, um die das Parlament seine Kompetenzen überschritten hat, wäre ein ideenreiches Vorpreschen in Sachen langfristiger Finanzierung.

Die Finanzen, die Brüssel über Zölle, Agrarabschöpfungen und 1,4 Prozent der Mehrwertsteuer zustehen – eine Anhebung auf 1,6 Prozent ist prinzipiell ins Auge gefaßt –, reichen für die Zwölfer-EG nicht mehr aus. Neue Konzepte werden von verschiedenen Seiten ventiliert. Die vom Haushaltskommissar Christophersen befürwortete Umstellung auf einen bestimmten Prozentsatz des Brutto-Inlandsproduktes als Bemessungsgrundlage für die nationalen Beiträge zum Haushalt hat zumindest einen integrationspolitischen Vorteil: Sie setzt unmittelbar am relativen Reichtum der Partnerländer an.

Würde die wohlhabende Bundesrepublik 1,5 Prozent ihres Bruttosozialprodukts zum Gemeinschaftstopf beisteuern, stiege ihr Finanzierungsanteil im Vergleich zum heutigen System beträchtlich. Dennoch wäre es ein kleines Opfer gemessen am deutschen Zahlungsbilanzüberschuß. Der ist weitgehend der Bereitschaft der weniger leistungsfähigen EG-Mitglieder zu danken, die die Spielregeln des freien Warenverkehrs einhalten, auch wenn sie selbst dabei schlechter abschneiden als die Bundesrepublik. Thomas Hanke