Von Wolfgang Hoffmann

Ihre politischen Gegner, die sogenannten Bonner Altparteien, sagen ihnen alles mögliche nach – und das klingt wie der Chor einer ganz großen Koalition: Mal werden sie als Begründer des programmierten Chaos beschimpft, mal als Utopisten verlacht, die von der Idylle im grünen Wunderland träumen. Statt sich dem Fortschritt anzuschließen, setzten sie auf Rückschritt in die vorindustrielle Gesellschaft. Unisono werfen die Etablierten den Newcomern der vierten Kraft vor, sie wollten am besten gleich alles und das auch noch ohne Bezahlung.

Die Kritik an den Grünen ist so schillernd, wie sie selbst es sind und sich geben, im Bundestag in Bonn wie an der Basis. Eines freilich kann niemand den Grünen streitig machen: Sie bekennen Farbe. Während alle anderen Parteien im Kampf um die Wählerstimmen mit mehr oder weniger Versprechungen werben, lassen die Grünen niemanden darüber im Zweifel, was sie wirklich wollen: den radikalen Umbau der Industriegesellschaft, finanziert mit Steuererhöhungen und einer gigantischen Umverteilung bundesrepublikanischer Staatsausgaben. Das Umbau-Budget beträgt rund 180 Milliarden Mark pro Jahr.

Am Anfang des Programms der Grünen steht die Diagnose. Auf die kürzeste Formel gebracht, lautet sie: Wirtschaftliches Wachstum um des Wachstums willen macht krank. Die Therapie läßt sich auf einen ebenso kurzen Nenner bringen: „Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung und eine Wirtschaftsweise, die ihrer Verantwortung gegenüber den Lebensbedürfnissen der Menschen hier wie in der Dritten Welt, sowohl der jetzt lebenden wie auch der künftigen Generationen, gerecht werden.“

Solche Formulierungen könnten im Zweifel auch in den Programmen von CDU, CSU, FDP und SPD stehen. Doch mit ihren drei Grundsätzen grüner Wirtschaftspolitik – ökologisch, sozial und basisdemokratisch – gehen die Grünen schon deutlicher auf Distanz zur etablierten Konkurrenz. Noch deutlicher wird die Distanz bei der inhaltlichen Darstellung der drei Grundsätze grüner Wirtschaftspolitik:

  • „Ökologisch muß sie sein, weil die unvermeidbaren Eingriffe der menschlichen Produktion in die Natur in einer Art und Weise erfolgen müssen, die die Gesetzmäßigkeiten des Naturhaushaltes unserer Erde berücksichtigt und die Natur, unsere Lebensgrundlage, schützt;
  • sozial, weil die Art der Arbeit und die Verteilung ihrer Produkte die Grundlage sein muß für eine real gleichberechtigte Persönlichkeitsentfaltung aller Gesellschaftsmitglieder;
  • basisdemokratisch, weil die sozialen und kulturellen Lebens- und Arbeitsinteressen der Menschen nur dann zur vollen Geltung kommen können, wenn die Selbstbestimmung der Belegschaften und demokratische Übereinkünfte über den Wirtschaftsablauf ausgebaut werden und an die Stelle von privat- und staatswirtschaftlicher Verfügungsmacht und Fremdbestimmung treten Schon die Klarstellung der Grünen, daß auch sie Eingriffe in die Natur für „unvermeidbar“ halten, straft jene Kritiker Lügen, die ihnen vorwerfen, sie wollten mit vierzigjähriger Verspätung nachholen, was der Amerikaner Henry Morgenthau nach dem Krieg mit Deutschland vorhatte – eine totale Entindustrialisierung der besiegten Deutschen. Grüne ökologische Wirtschaftspolitik geht von zwei Prämissen aus: sie setzt zum einen auf die konsequente Anwendung des „Verursacherprinzips“; die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden, so sie sich nicht vermeiden lassen, werden denen aufgebürdet, die für sie verantwortlich sind. Zum anderen wird ebenso konsequent ein „Vorsorgeprinzip“ verlangt. Das heißt: Herstellung und Verbrauch von Gütern haben so zu erfolgen, daß Schäden und Reparaturkosten gar nicht erst entstehen. Die Produzenten müssen folglich nicht nur mit neuen Sonderabgaben für die Abfallbeseitigung rechnen, sondern auch mit einer breiten Palette von Verboten.

Letzteres trifft an erster Stelle die Energiewirtschaft, die sämtliche Atomanlagen unverzüglich stillegen muß, aber auch die Produzenten gefährlicher Stoffe, deren schadlose Beseitigung nach dem gegenwärtigen Stand der Technik unmöglich ist. Im übrigen gilt generell die Entgiftung jeglicher Produktion, vornehmlich in der Chemieindustrie, aber auch in der Landwirtschaft. In diesen Wirtschaftszweigen sollen nur noch „sanfte Pfade“ erlaubt sein.