ZEIT: Glaubt man Zeitungsmeldungen der letzten Tage, dann ist in Nordrhein-Westfalen der Finanznotstand ausgebrochen. Ist es wirklich so weit?

Posser: Das ist schlicht falsch. Ich bestreite gar nicht, daß die Finanzsituation des Landes sehr schwierig ist. Schließlich sind wir mit den Problembranchen Kohle, Stahl und Textil belastet. Aber was da in der letzten Woche hochgekommen ist, ist ein Sammelsurium von falschen Behauptungen, Unterstellungen, Spekulationen und Denkfehlern.

ZEIT: Aber Sie haben doch in einem Feststellungserlaß globale Minderausgaben und Mehreinnahmen angeordnet, außerdem verfügt, daß Etatreste in Höhe von 389 Millionen Mark nicht mehr ausgegeben werden dürfen. Zusammen mit den Minderausgaben sind das immerhin 760 Millionen Mark.

Posser: Das ist alles richtig, aber ich wehre mich dagegen, daß dies eine Haushaltskürzung ist. Der Haushalt wird nämlich nicht um diesen Betrag herabgesetzt, sondern mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, daß das Haushaltsvolumen von 59,81 Milliarden Mark eingehalten wird.

ZEIT: Aber der Haushalt ist doch erst am 19. Dezember 1986 verabschiedet worden – wieso sind dann jetzt schon Abstriche nötig?

Posser: Wir machen keine Abstriche am Haushalt. Vielmehr ist das, was wir jetzt tun, genau das, was der Landtag als Haushaltsgesetzgeber beschlossen hat.

ZEIT: Das müßten Sie aber schon näher erläutern.