Nach dem erzwungenen Rücktritt des chinesischen Parteichefs Ho Yaobang sind mehrere prominente Intellektuelle Opfer einer Kampagne gegen den „bürgerlichen Liberalismus“ geworden.

Die Führung der chinesischen Kommunistischen Partei zieht ideologisch die Zügel an. Nach dem Astrophysiker und Vizepräsidenten der Naturwissenschaftlich-Technischen Universität Hefei, Fang Lizhi, und dem Schanghaier Literaturkritiker Wang Ruowang ist jetzt auch der Journalist und Schriftsteller Liu Binyan aus der KP ausgeschlossen worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua warf dem Redakteur des Parteiorgans Volkszeitung vor, er habe gegen die Parteidisziplin verstoßen und in seinen Artikel journalistische Prinzipien verletzt.

Der 62jährige Liu Binyan, stellvertretender Vorsitzender des chinesischen Schriftstellerverbandes, wurde bereits 1958 unter Mao Tsetung Opfer einer „Anti-Rechts-Bewegung“. Zwanzig Jahre lang durfte er nicht publizieren. Seine kritischen Reportagen, in denen er Korruption und Vetternwirtschaft unter den Funktionären anprangerte, machten ihn daheim populär und fanden auch internationale Anerkennung.

Inzwischen hat der Chef der Propaganda-Abteilung des ZK, Zhu Houze, der als enger Vertrauter des geschaßten Parteichefs Hu Yaobang gilt, sein Amt verloren. Beim Staatsrat wurde eine neue Behörde eingerichtet, die nach einem Bericht der Volkszeitung „Prinzipien und Leitlinien für die Arbeit der Nachrichtenmedien und für Veröffentlichungen erarbeiten und diese überwachen“ soll.

Peking verschärft auch die Aufsicht über die ausländischen Journalisten. Im Tianjin wurde ein Student verhaftet, weil er dem Korrespondenten der Nachrichtenagentur Agence France-Presse, Lawrence MacDonald, „geheime Informationen“ gegeben haben soll. Das chinesische Außenministerium forderte den Korrespondenten auf, er möge das Land „so schnell wie möglich“; verlassen.

An die Spitze der ideologischen Kampagne gegen westliches Gedankengui hat sich der 84 Jahre alte Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses, Peng Zhen, gestellt. Fast täglich erscheint er im Fernsehen, drucken die Zeitungen seine Aufrufe ab, Recht und Ordnung seien zu wahren, an der Führungsrolle der Partei müsse festgehalten werden.

Wenige Monate vor dem 13. Parteitag der chinesischen Kommunisten, der im September stattfinden soll, sind die Orthodoxen in die Offensive gegangen. Unter Beschuß scheint nun auch ZK-Sekretär Hu Qili geraten zu sein, der bis vor kurzen als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Hu Yaobangs galt.

Im Streit um den künftigen Kurs der KP sind die Modernisierer um Deng Xiaoping zu ideologischen und personellen Zugeständnissen gezwungen. Wenn sie ihr eigentliches Ziel, die Wirtschaftsreform, nicht gefährden wollen, kommen sie um Kompromisse mit den Konservativen nicht herum. M. N.