Von Roland Kirbach

Der Presserat der türkischen Botschaft in Bonn, Ünal Alpat, ist ein höflicher Mensch, Mit Kritik an seinem Gastland möchte er sich zurückhalten. "Das ist eine Angelegenheit der Bundesrepublik, dazu kann ich nichts sagen", meint er knapp. Und aus ihrer Sicht habe sie vielleicht sogar "ein bißchen recht". Doch dann, nach einer kurzen Pause, bricht es aus ihm heraus: "In letzter Zeit kommt das immer häufiger vor! Die Entscheidungen der deutschen Konsulate sind sehr willkürlich."

Vor wenigen Monaten wollten Ünal Alpats Schwager und Schwägerin, betuchte türkische Staatsbürger, zu Besuch in die Bundesrepublik kommen. Dazu verlangte das zuständige deutsche Konsulat in der Türkei eine Kaution, eine zusätzliche private Krankenversicherung für die Dauer des Aufenthalts sowie die Vorlage der Flugscheine, vor allem der Rückflugtickets. Ünal Alpat war das sehr peinlich; wenigstens die Kaution wollte er seinen Verwandten ersparen und bot den Behörden daher eine Bürgschaftserklärung an. Jedoch vergeblich: "Die Bundesregierung wollte das nicht annehmen", sagt Alpat.

"Früher mußte man auf ein Visum einen Monat warten, jetzt sind es oft drei Monate", berichtet Sirri-Mete Atsu von der Abteilung Ausländische Arbeitnehmer beim DGB-Bundesvorstand in Düsseldorf. Immer häufiger auch werden Reiseanträge ganz abgelehnt, ohne Angabe von Gründen. Insbesondere jene Türken, die sich vor drei Jahren die sogenannte Rückkehrprämie auszahlen ließen, in die Türkei zurückkehrten und nun ihre Landsleute in der Bundesrepublik besuchen wollen, werden in der Regel nicht mehr ins Land gelassen. "Die Ausländerbehörden fürchten wohl, die wollen dann wieder hier bleiben", vermutet Atsu.

"Seit ein paar Jahren läuft das so, daß die Beamten in den Botschaften und Konsulaten die Ermessensspielräume restriktiver handhaben", sagt Eberhard de Haan, Leiter der Abteilung Ausländerpolitik bei der Arbeiterwohlfahrt-Zentrale in Bonn. Auch er hat es bereits an einem konkreten Fall erlebt: "Wir haben eine jugoslawische Sozialberaterin hier beschäftigt. Als sie ihren Mann aus Jugoslawien nachkommen lassen wollte, erhielt er keine Einreisegenehmigung, ohne die Gründe dafür genannt zu bekommen."

Die Hamburger Rundschau berichtete unlängst vom Fall eines Industriellen aus Indien: Er wollte in der Bundesrepublik Stahl kaufen, doch die deutsche Botschaft in Neu Delhi verweigerte ihm das Einreisevisum, wiederum ohne Angabe von Gründen. Aus Zorn kauft der Inder seinen Stahl fortan in Japan. "Man möchte eben nicht, daß eine Geschäftsreise als Vorwand benutzt wird, um hier Asyl zu beantragen", meint der Leiter der Außenwirtschaftsabteilung der Industrie- und Handelskammer Hamburg, Siegfried Schöne. Peter Blume, Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelstags in Bonn, erklärt: "Wir raten den ausländischen Kaufleuten, sich für den Visumantrag eine formlose Bescheinigung ihrer deutschen Geschäftspartner geben zu lassen."

"Unter dem Eindruck des Asylbewerberstroms hat es auch draußen Reaktionen gegeben", sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Axel Wernitz (SPD). Die deutschen Botschaften und Konsulate im Ausland seien inzwischen "sehr gründlich in der Bearbeitung von Einreiseanträgen". Wernitz: "Da herrscht eine ausgeprägte Zugbrücken-hoch-Mentalität."