Ein Richter muß sein politisches Engagement verteidigen

Amberg

Ein Gespräch mit dem Richter Helmut Wilhelm kann sich schon ein wenig hinziehen. Der 40 Jahre alte Jurist, Mitglied der Strafvollstreckungskammer am Landgericht des kleinen Oberpfälzer Städtchens Amberg, wägt sorgsam ab, was er sagt. Verbale Schnellschüsse, so scheint es, sind diesem Mann ziemlich fremd. Aber dennoch hat der Nürnberger Generalstaatsanwalt Kurt Pfeiffer Anstoß an dem Richter aus Amberg genommen – nicht etwa deswegen, weil man mit seiner Arbeit nicht zufrieden wäre. Es geht um des Richters Wilhelm deutliche Ablehnung der Wackersdorf er Wiederaufarbeitungsanlage, der WAA, und darum, wie er als Privatmann dabei in Erscheinung getreten ist.

Was Wilhelm bei einer Reihe von Versammlungen und Aktionen gesagt und getan hat, soll ihm nun angekreidet werden. Der Generalstaatsanwalt hat beim Dienstgericht für Richter am Nürnberger Oberlandesgericht die „Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens“ gegen den Amberger Richter beantragt, und zwar deshalb, weil Helmut Wilhelm mit seinem privaten Engagement gegen die WAA angeblich nicht jene Zurückhaltung gezeigt hat, die das Deutsche Richtergesetz und das Beamtengesetz von ihm verlangen.

Um zu verstehen, daß mit dem beantragten Disziplinarverfahren nicht irgendein Staatsbeamter getroffen werden soll, muß man wissen, daß Helmut Wilhelm schon etwas mehr als ein einfacher Richter ist: Erst kürzlich wurde er auf Antrag der Grünen als Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes berufen. Und auch mit einem privaten Ehrenamt ragt Helmut Wilhelm ein wenig aus der breiten Schar der WAA-Gegner: Er ist Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Dazu sitzt er für die Grünen im Stadtrat von Amberg.

Nicht ganz geheuer

Es muß wohl so sein, daß Helmut Wilhelm manchen Leuten in der bayerischen Justiz nicht ganz geheuer ist. Wie anders wäre es sonst zu erklären, daß sein privates Engagement gegen die WAA offensichtlich genau beobachtet und dahingehend überprüft worden ist, ob es im Einklang mit dem Zurückhaltungsgebot für Richter steht. Immerhin wurden gegen Wilhelm schon vor einem Jahr disziplinarrechtliche Vorermittlungen aufgenommen.