Die Grünen dürfen den Verfassungsschutz nicht kontrollieren – aber er sie. Wie der stellvertretende Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Stefan Pelny, im Dezember 1985 ausplauderte, hat sich der Staatssekretär des Innenministeriums, Carl-Dieter Spranger (CSU), mindestens dreimal mit Verfassungsschutzmaterial über die Grünen munitionieren lassen. Einmal bestellte er die Dossiers für einen CDU-Abgeordneten, ein zweites Mal forderte er Unterlagen über die Nachrücker der grünen Fraktion an und schließlich fragte er beim damaligen Verfassungsschutzchef Hellenbroich nach Erkenntnissen über die „Identifikation“ des grünen Abgeordneten Otto Schily mit dem Terrorismus. Sprangers Machenschaften wurden freilich nie ganz aufgeklärt.

Die Grünen als Verfassungsfeinde – diese Anschuldigung gehört zum Standardrepertoire konservativer Eiferer. Im Juli vergangenen Jahres gaben Rudolf Seiters und Wolfgang Bötsch, die parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, eine Broschüre heraus, in der sie die rote Unterwanderung der Grünen und ihre Nähe zum Terrorismus zu enthüllen trachteten; Titel: „Die Kader der Grünen.“ Das sechzig Seiten starke Heft, das bisher in einer Auflage von 150 000 verbreitet und auch im Wahlkampf wieder viel verteilt wurde, beginnt mit dem Satz: „Einen beachtlichen Teil der politischen Energien verwenden grüne Politiker auf den Versuch, die Demokratie in der Bundesrepublik zu schwächen und wehrlos zu machen.“

Es folgen die Lebensläufe von 65 Funktions- und Mandatsträgern der Grünen und die Beschreibung ihrer Aktivitäten in verschiedenen kommunistischen Kleinparteien und linksradikalen Gruppen der siebziger Jahre. Da wird dann der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete Winfrid Kretschmann zum Mitglied der moskautreuen DKP, obgleich er während seiner Studentenzeit dem maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland angehörte. Doch dies – so beteuert jedenfalls der Redakteur des Druckwerks, Horst-Dieter Westerhoff –, sei der „einzige Fehler“. Kretschmann beließ es bei einem humorigen Brief an die Verfasser der Broschüre und verzichtete darauf, die Verbreitung der Falschinformation über ihn gerichtlich verbieten zu lassen.

Bis zum Wahlkampf in Niedersachsen haben die Grünen gänzlich davon abgesehen, sich gegen Diffamierungen juristisch zur Wehr zu setzen. Erst bei der bayerischen Landtagswahl ließen sie sich nicht mehr alles gefallen. Auf Antrag der Grünen verbot das Landgericht München dem bayerischen FDP-Abgeordneten Manfred Brunner zu behaupten, daß auf der Liste der Grünen DKP-Mitglieder kandidierten.

Als der CSU-Direktkandidat im Wahlkreis 210, Wolfgang Gröbl, zum Wahlprogramm der Grünen erklärte, „diese Broschüre der Grünen ist verglichen worden mit Hitlers ‚Mein Kampf, der Vergleich trage ich mit“, zeigte ihn sein grünet Gegenkandidat wegen Verleumdung an. „Mar. muß allerdings aufpassen, daß man nicht zur Prozeßhansel wird“, warnt der Jurist Otto Schily.

Für den Bayernkurier war der Fall klar: „Ein“ Partei, in deren Führungsspitze kommunistische Kader den Kurs mitbestimmen, in deren Abgeordnetenriege ehemalige Terroristen ihre neue Heima: gefunden haben, deren Mitglieder zu weiten Teilen der Apo-Gemeinde entstammen, muß als extremistische Partei eingestuft werden. Die Beobachtung solcher extremistischer Bedrohungen ist im besonderen die Aufgabe des Bundesinnenministeriums. Denn die Gefahr wird nicht dadurch gebannt, daß die Revolutionäre auf Schleichwegen in den Bundestag gekommen sind.“

Joschka Fischer kann sich über derlei paranoide Propaganda eher amüsieren als erregen. „Diese CDU-Broschüre ist doch eine Hymne auf die Integrationsfähigkeit dieser Gesellschaft.“ Der hessische Umweltminister will auch die Bedeutung, welche die Studentenrevolte der sechziger Jahre für viele Grüne hatte, gar nicht verhehlen: „Wir verkörpern das Erbe der Jugendrevolte, das ist völlig klar.“ Der ehemalige grüne Abgeordnete im Stuttgarter Landtag, Wolf-Dieter Hasenclever, hat über den langwierigen Prozeß der Parteigründung gesagt: „Für uns war Rudi Dutschke in mancher Beziehung eine Leitfigur.“