Michail Gorbatschow sorgte zu Beginn der Plenarsitzung seines Zentralkomitees für Überraschungen: Er kritisierte in aller Deutlichkeit die Versäumnisse der Ära Breschnjew und forderte mehr Demokratie bei der Besetzung von Führungspositionen in der Sowjetunion.

Der sowjetische Parteichef möchte eine Demokratisierung einleiten, zu der zwei wichtige Elemente gehören sollen: Zum einen soll das Wahlsystem verändert werden, damit in Zukunft mehrere Kandidaten konkurrierend antreten. Zweitens soll innerparteilich über Führungskräfte auf mittlerer und unterer Ebene geheim abgestimmt werden und nicht mehr durch offenes Aufheben der Hände. Dabei können ebenfalls verschiedene Kandidaten vorgeschlagen werden.

Diese neuen Ideen will Gorbatschow nun in der Kommunistischen Partei landesweit diskutieren lassen. Mit einer weitreichenden Negativbilanz über die politische Erblast der Breschnjew-Zeit hatte Gorbatschow vor dem Zentralkomitee sein Festhalten an dem geplanten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau der Sowjetunion begründet. Es habe besorgte Anfragen aus der Bevölkerung gegeben, ob diese Politik nicht eine zu scharfe Kehrtwendung sei, gab Gorbatschow zu. Er antwortet darauf mit dem Argument, die Sowjetunion habe „einfach keine andere Wahl“. Ausdrücklich machte der Parteichef das Zentralkomitee und die politische Führung der Breschnjew-Zeit für wirtschaftlichen Stillstand verantwortlich, durch den auch die Moral der Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen worden sei.

Gorbatschow beklagte Kriminalität und Drogenkonsum bei der Jugend ebenso wie frühere, unverantwortliche Beschränkungen bei „individuellen Unternehmungen“, womit er privatwirtschaftliche Initiativen meinte, die in ersten Ansätzen bereits durch ein neues Gesetz in der Sowjetunion erlaubt werden.

Erstmals gab Gorbatschow zu erkennen, daß sich seine neue Mannschaft bei der Analyse der wirtschaftlichen Mißstände gehörig getäuscht hat. Denn diese Probleme seien „tiefer verwurzelt, als man erwartet habe“. Vor allem hätten „schwerwiegende Fehlkonzeptionen“ dem Land größere wirtschaftliche und soziale Schäden zugefügt. Diese Fehler seien aus „subjektiven“ Gründen gemacht worden. Gorbatschow läßt also nicht zu, daß die alte Garde Zeitumstände oder Sachzwänge für die Fehlentwicklungen in der Sowjetunion verantwortlich macht.

In Zukunft möchte Gorbatschow mehr parteilose Sowjetbürger in Führungsgremien sehen. Die Leiter von Wirtschaftbetrieben sollen in offenem Wettbewerb gefunden werden. Damit würde die sowjetische Wirtschaft von einer belastenden Hypothek befreit: Allzuoft gab bisher das Parteibuch und nicht die Qualifikation den Ausschlag bei der Neubesetzung wichtiger Posten.

Für das kommende Jahr schlug Gorbatschow die Einberufung einer Allunions-Parteikonferenz vor, wie sie zuletzt 1941 zur Vorbereitung der Rüstungswirtschaft im Krieg getagt hatte. Dadurch will der KP-Chef offenbar für eine politische Aufbruchstimmung sorgen – gemeinsam mit den neuen Leuten, die nach den Entscheidungen dieses ZK-Plenums die politische Führung der Partei bilden.

Johannes Grotzky (Moskau)