Bei den Bauern haben die Unionsparteien Stimmen verloren – eine Chance für bessere Politik

Keine Bundesregierung hat jemals soviel Geld für die Landwirtschaft ausgegeben wie die konservativ-liberale Koalition in den vergangenen Jahren. Unvergessen sind die 1984 handstreichartig beschlossenen Bauernmilliarden, die den Landleuten Jahr für Jahr dank eines komplizierten Umweges über die Umsatzsteuer drei Milliarden Mark bringen. Unvergessen ist auch, daß den Landwirten ungewohnt unbürokratisch nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl 500 Millionen Mark Entschädigung versprochen wurde und daß die Steuerzahler inzwischen achtzig Prozent der landwirtschaftlichen Altersrente zahlen.

Hätte ein solches Übermaß an staatlicher Milde nicht eine gehörige Portion an Dankbarkeit verdient gehabt? Doch die Bauern zeigten sich bockig bei der Bundestagswahl. Gerade in den ländlichen Gebieten verloren CDU und CSU an Stimmen, weil die gehätschelten Landwirte zu Hause blieben oder lieber SPD und FDP wählten.

Prominenteste Opfer bäuerlicher Widerborstigkeit sind Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle (CSU) und der Präsident des Bauernverbandes Constantin Freiherr Heereman (CDU). Kiechle büßte in seinem Wahlkreis 4,1 Prozentpunkte an Zweitstimmen ein, Heereman verlor gar 8,1 Prozentpunkte an Erst- und 7,4 Prozentpunkte an Zweitstimmen.

Das schlechte Abschneiden bei den Bauern sollte für die konservativ-liberale Bundesregierung Anlaß zum Umdenken sein. Nicht einmal das (legitime) Ziel der kurzfristigen Stimmenmaximierung hat sie mit ihrer Agrarpolitik erreicht. Denn trotz horrender Subventionen aus den Kassen der EG, aus dem Bundeshaushalt und in Form überhöhter Preise ist das wichtigste Ziel, die Einkommen der Landwirte zu sichern, verfehlt worden. Heute sind etwa ein Drittel der Bauern pleite. Alle Landwirte sind Gefangene eines immer enger geknüpften Netzes staatlicher Quoten, Abgaben, Regelungen und Interventionen.

Völlig zu Recht fühlen sie sich als Opfer einer verfehlten Politik, die schon in der sozial-liberalen Ära begonnen hat und unter dem massiven Druck des Bauernverbandes vor allem von der Union vollends pervertiert worden ist. Statt mit noch höheren Subventionen zu versuchen, das Wohlwollen der Bauern zurückzugewinnen, sollte die Regierung endlich ihren Widerstand gegen die längst überfällige Reform der Agrarpolitik aufgeben.

Die Union gibt sich gern als Wiederentdeckerin der Marktwirtschaft. In der Agrarpolitik hat ausgerechnet die größte Regierungspartei selbst zaghafte Versuche der EG-Kommission, marktwirtschaftliche Mechanismen einzuführen, mit aller Macht verhindert.