Um eine außergewöhnliche und überraschende Idee war Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth noch nie verlegen. Schwierigkeiten hat er schon eher damit, alles auch in die Tat umzusetzen, was ihm so einfällt. Kein Wunder, wenn das „Cleverle“, wie er scherzhaft überall im Südwesten genannt wird, nun auch zu einem gewiß aktuellen und brisanten Thema etwas beizusteuern hat.

Nach Ansicht der Landesregierung in Stuttgart sollen Betriebe künftig gesetzlich gezwungen werden, eine „Umwelt-TÜV-Prüfung“ über sich ergehen zu lassen. Wie schon die Autofahrer, verkündete Späths Pressesprecher, sollten auch die Unternehmen die Pflichtprüfung selber zahlen. Dagegen ist kaum etwas einzuwenden. Der Vorschlag ist bestechend einfach und deshalb eingängig.

Tatsächlich mangelt es ja nur allzu häufig an einer ausreichenden Kontrolle. Nicht selten werden Umweltsünder nur durch Zufall entdeckt – oder gar nicht. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann wurde der nach der Sandoz-Katastrophe im Rhein geliefert, als sensibilisierte Behörden plötzlich laufend unerlaubte Einleitungen in den Fluß feststellten. Selbst der Bonner Umweltminister mußte einräumen, daß ihm wohl manchmal die Unwahrheit gesagt worden war. Wer diesen Zustand durch schärfere Kontrolle ändern will, verdient Zustimmung.

Nur muß dem ersten Schritt dann auch ein zweiter folgen, wenn das alles nicht lediglich eine Beruhigungspille für die Bürger sein soll. Von 1981 bis 1983 wurden immerhin 20 000 Umweltdelikte registriert, aber nur in 63 Fällen gab es auch gerichtliche Strafen. Wer also strenger kontrolliert, der muß auch dafür sorgen, daß Umweltverschmutzung nicht als Kavaliersdelikt behandelt wird – mit schärferen Gesetzen. ra