Von Hans Schueler

Fast zehn Jahre lang war die Bundesrepublik von Geiselnehmern verschont geblieben: seit der Entführung Hanns-Martin Schleyers durch RAF-Terroristen und, in ihrem Gefolge, der Lufthansa-Boeing "Landshut" durch ein Palästinenser-Kommando. Nun hat auch uns, wie zuvor unsere amerikanischen Verbündeten und mehrere europäische Nachbarn, die orientalische Wirklichkeit wieder eingeholt. Der Wahlkampf und das strikte Schweigen des Bonner Krisenstabs haben das Geiseldrama von Beirut halbwegs aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt. Dabei wird es nicht mehr lange bleiben. Schon sind mehr als zwei Wochen vergangen, seit der erste von zwei deutschen Staatsbürgern in Beirut gekidnappt wurde.

Gewiß ist bislang nur, daß die Entführung des Hoechst-Managers Rudolf Cordes und des Siemens-Technikers Alfred Schmidt mit der Festnahme des Libanesen Mohammed Ali Hamadei auf dem Frankfurter Flughafen zusammenhängt, in dessen Gepäck bei der Einreise genug Sprengstoff entdeckt wurde, um ein halbes Stadtviertel in die Luft zu jagen. Auch sein in Deutschland lebender Bruder ist mittlerweile festgenommen worden; was er mit der Sache zu tun hat, ist noch unklar.

Die Entführer wollen den Sprengstoff-Transporteur freipressen. Vor allen Dingen wohl, weil die Vereinigten Staaten seine Auslieferung verlangen. Dort steht er im Verdacht, im Sommer 1985 mit weiteren Komplizen ein amerikanisches Flugzeug entführt und einen US-Marineinfanteristen ermordet zu haben. Das Leben zweier Bundesbürger wird also von den Kidnappern bedroht, damit wir uns weigern, einen mutmaßlichen Flugzeugentführer und Mörder der Justiz eines befreundeten Landes zur Aburteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu überantworten. Einfacher gesagt: Womöglich müssen zwei Deutsche dafür sterben, daß die Amerikaner einen Libanesen lebenslänglich ins Gefängnis stecken können.

Was bleibt der Bundesregierung, der amtierenden oder der in Kürze neu gebildeten, da zu tun?

Das amerikanische Auslieferungsbegehren kom-Eliziert die Angelegenheit. Wir haben einen Auseferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten wie mit vielen anderen westlichen Demokratien. Darin ist klar geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein international gesuchter Verbrecher ausgeliefert werden darf, ja ausgeliefert werden muß. Terrormorde fallen danach nicht in die Kategorie jener politischen Verbrechen, bei denen eine Auslieferung versagt werden kann. Die weitere Bedingung, daß auch ein Mörder nicht mit dem Tode bestraft werden darf (weil das Grundgesetz dies bei uns verbietet), ist durch eine Zusage des US-Justizministeriums erfüllt. Juristische Hürden können wir also nicht aufbauen.

Unterdessen übt Washington kräftigen politischen Druck aus. Dies tut eine Regierung, die alle anderen öffentlich zu solidarischem Auftreten gegen den weltweiten Terrorismus ermahnt, selbst aber in ähnlich gelagerten Fällen – siehe ihr Verhandeln mit Terroristen und ihre Waffenlieferungen an die Terror-Patrone in Teheran – unbekümmert aus der gemeinsamen Front ausschert. Notgedrungen haben andere Staaten, ungeachtet aller großen Worte, genau so gehandelt: die Briten, die den Mörder einer Polizistin nach Libyen ausreisen ließen; die Franzosen, die "Terror den Terroristen" verkünden, doch gleichwohl mit ihnen über Geiselfreilassungen verhandeln; sogar die Israelis, die einmal an die tausend Palästinenser aus ihren Gefängnissen entließen, um das Leben dreier israelischer Soldaten zu retten. Diese Präzedenzfälle geben der Bundesregierung jedes Recht, nach freiem, eigenem Ermessen zu handeln.