Von Michael Schmitz

Die Dreckschleuder der Nation" – Deutschland-West hat sie in Buschhaus, Deutschland-Ost in Boxberg. Beides sind Braunkohle-Kraftwerke, die tagtäglich tonnenweise Schwefeldioxid in die Luft pusten. Der Dreck weht von West nach Ost und von Ost nach West, je nach Wetterlage. Im deutsch-deutschen Schadstoffaustausch, so ist es in einem Bericht des Umweltbundesamtes nachzulesen, herrscht Immissions-Parität. Luftverschmutzung ist nicht nur ein gesamtdeutsches Problem, sondern (auch) ein gesamtdeutsches Produkt, gleichwohl wird der Schuldige, besonders bei Smog, bevorzugt jenseits der Grenze geortet.

Die DDR emittiert mit mehr als fünf Millionen Tonnen pro Jahr nahezu doppelt so viel Schwefeldioxid (SO2) wie die Bundesrepublik; allein die Hälfte des Stoffes kommt aus den Kraftwerken. Während in der Bundesrepublik die Kraftwerksbetreiber bis 1988 Rauchgasentschwefelungsanlagen installiert haben müssen, will die DDR von solchen Auflagen nichts wissen. Westdeutsche Firmen, wie die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE), werden durch Gesetze zum Umweltbewußtsein gezwungen und investieren Milliarden für die Reinhaltung der Luft. Ost-Berlin hingegen fehlt dafür das Geld. Deshalb wird hierzulande diskutiert, ob Bonn der DDR, im (gesamtdeutschen Interesse, finanziell helfen soll.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt vor, Bonn möge (ähnlich wie beim Ausbau des Autobahn-Transits) an Ost-Berlin den Auftrag vergeben, die Eisenbahnstrecke zwischen Helmstedt und Berlin zu elektrifizieren; mit den so verdienten Devisen könne die DDR Umwelttechnologien aus der Bundesrepublik kaufen.

Auf den gleichen Effekt spekuliert Harry Maier, bis vor einem Jahr noch prominenter DDR-Ökonom in Ost-Berlin, heute als Wirtschaftswissenschaftler beim Münchner Ifo-Institut, wenn er anregt, deutsch-deutsche Industrie-Kooperation in Drittländern zu fördern. Berlins Umweltsenator Jürgen Starnick stellt zur Debatte, ob die Bundesrepublik der DDR moderne Energieanlagen liefern und dafür im Gegenzug Strom erhalten könnte. Doch die Bundesregierung reagiert auf alle Vorschläge bisher mit kühler Zurückhaltung.

Margaret Thatcher macht das anders. Ihre Regierung bürgt für einen 40-Millionen-Pfund-Krean an Ost-Berlin und ebnet so der Firma Davy McKee den Einstieg in das Umwelt-Geschäft mit der DDR. Die Briten bauen für das Kraftwerk Rummelsburg eine Rauchgasentschwefelungsanlage nach dem Wellmann-Lord-Verfahren. Die Technik, die gleiche, die Davy McKee für die Braunschweigischen-Kohlen-Bergwerke (BKB) in Buschhaus und Offleben errichtet, ist besonders geeignet, Rauchgase stark salz- und schwefelhaltiger Braunkohle zu säubern.

Zur Rauchgasentschwefelung arbeitet in der DDR bisher nur eine Pilotanlage in einem Teil des Kraftwerks Vockerode. Das dort angewandte Kalkstein-Additiv-Verfahren hat jedoch eine Reihe von Nachteilen, so daß diese Technik nicht weiter forciert wird. Dank des ostdeutsch-britischen Handels entsteht somit in Rummelsburg die erste Rauchgasentschwefelungsanlage für ein komplettes, allerdings relativ kleines Kraftwerk.

Ost-Berlin steht unter Zugzwang. Bereits im Juli 1985 hat die Regierung ein internationales Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichtet, den Ausstoß von Schwefeldioxid bis 1993 um dreißig Prozent zu reduzieren. Das Neue Deutschland berichtete anschließend von "einem ganzen Bündel von Maßnahmen", mit dem dieses Ziel erreicht werden soll: Fernwärme, Kernenergie und Rauchgasentschwefelung. Bisher sind das Pläne. In Wirklichkeit nehmen die SO2-Emissionen rasant zu, weil immer mehr schwefelhaltige Braunkohle verfeuert wird.

Die DDR hat sich selbst tiefer in die ökologische Krise manövriert, als sie Anfang dieses Jahrzehnts ihre Energiepolitik radikal änderte. Daß der Schwenk auch volkswirtschaftlich ein Fehler war und dadurch die Finanzierung von Umwelttechnologie begrenzt wurde, ist heute offensichtlich.

In den siebziger Jahren konnte die DDR den Schwefeldioxidgehalt in der Luft durch den verstärkten Einsatz von Öl und Gas senken. Damals lag die Braunkohleproduktion bei ungefähr 270 Millionen Tonnen im Jahr. Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger. Als der Ölpreis Ende der siebziger Jahre abermals in die Höhe schnellte, verordnete das SED-Politbüro die Umrüstung sämtlicher Energieanlagen von Öl auf Braunkohle.

Die Investitionen dafür betrugen fast fünfzehn Milliarden Mark, zusätzliche Kosten entstanden durch die Erschließung neuer Abbaugebiete. Bis 1990 will die DDR 335 Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr fördern. Wissenschaftler wie Harry Maier warnten vor den ökologischen Folgen und rechneten vor, daß sich die Produktionskosten für jede Tonne Braunkohle verdreifachen werden. Die obersten Wirtschaftsplaner hofften dagegen auf langfristige Rendite.

Einen Großteil des weiterhin aus der Sowjetunion importierten Öls verkaufte die DDR, durch die Chemieindustrie als Produkt "veredelt", gegen Devisen in den Westen. Solange der Weltmarktpreis hoch blieb, buchte Ost-Berlin im Handel mit OECD-Staaten satte Überschüsse, konnte Westschulden abtragen und Westtechnologie einkaufen. Seit der Ölpreis gefallen ist, gilt die Langzeitrechnung als Makulatur. Die Deviseneinnahmen sind im letzten Jahr drastisch gesunken, nach Berechnung des DIW von 2,8 Milliarden Mark auf knapp eine Milliarde.

Kosten umstritten

Gleichzeitig stiegen die Schulden der DDR gegenüber der Sowjetunion auf vier Milliarden Valuta-Mark. Weil Moskau seinen Ölpreis erst verzögert dem Weltmarktniveau anpaßt, profitiert Ost-Berlin erst Jahre später von den niedrigen Opec-Notierungen. Heute müssen die ostdeutschen Staatsbetriebe das Sechsfache an Industriegütern an den Großen Bruder liefern, um dieselbe Menge Öl (und Gas) wie in den siebziger Jahren importieren zu können.

Die schlechte Außenhandelsbilanz, ineffektiv gebundenes Kapital und mangelnder Produktivitätsfortschritt lassen es fraglich erscheinen, ob die DDR ihren internationalen Verpflichtungen, die Luft sauberer zu machen, aus eigener Kraft wird nachkommen können.

Bundesdeutschen Maßstäben entsprächen die Anlagen der DDR dann immer noch nicht. Hierzulande reduzieren die Kraftwerksbetreiber die SO2-Emissionen bis 1993 um 75 Prozent. Wie teuer eine adäquate Umwelttechnologie für die DDR wäre, darüber gibt es sehr unterschiedliche Schätzungen. Der Berliner Umweltsenator Starnick meint, sie koste etwa zehn Milliarden Mark; auf rund neun Milliarden kommt man, wenn man die RWE-Investitionen umrechnet; nach den Durchschnittszahlen der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) müßte Ost-Berlin zirka sechs Milliarden aufbringen; das Bundeswirtschaftsministerium geht von knapp vier Milliarden aus.

Aber alle DDR-Kraftwerke "nur" mit moderner Rauchgasentschwefelung nachzurösten, ist unsinnig. Oft wäre es langfristig rentabler, komplett neue Anlagen zu bauen, weil viele völlig veraltet sind; dies zeigt ein einfacher Vergleich: um die gleiche Menge Strom zu produzieren wie westdeutsche Betriebe, muß die DDR 70 Prozent mehr Braunkohle verfeuern. Staat und Partei müßten also über ein neues Energiekonzept für ihre Republik nachdenken. Die Kosten sind in jedem Fall enorm und selbst Günter Mittag, der oberste Wirtschaftsmanager im Polit-Büro, wird nicht wissen, woher er das Geld nehmen soll.

Falsche Erwartungen

Vom deutsch-deutschen Umweltabkommen ist deshalb immer wieder die Rede, wenn die Hoffnung ausgesprochen wird, zukünftig werde auch die DDR mehr zum Umweltschutz beitragen. Doch da kursieren häufig falsche Erwartungen. Verhandelt wird nur ein Rahmenabkommen, das engere Zusammenarbeit möglich machen könnte. Konkrete Vereinbarungen, etwa zur Luftreinhaltung, wird es nicht enthalten. Wie wirksamer Schutz überhaupt bezahlt werden soll, steht in den Verhandlungen erst gar nicht auf der Tagesordnung und ist nach den Koalitionsverhandlungen in Bonn auch nicht zu sehen. Umweltminister Walter Wallmann hat wiederholt erklärt, ein Junktim über finanzielle Leistungen und Umweltschutzmaßnahmen in der DDR gebe es nicht und die Bundesregierung habe in den Gesprächen "nie die Erwartungshaltung geweckt", daß es zu solchen Zugeständnissen kommen könnte.

Kostenloser Technologie-Transfer steht für Bonn erst recht nicht zur Debatte. Dennoch muß, politisch flankiert, und das wird finanzielle Hilfe nicht ausschließen, nach neuen Perspektiven im innerdeutschen Handel gesucht werden, wenn die DDR das für die Umwelt Nötige tun soll. Die Befürchtung, die SED pfeife auf den Umweltschutz, solange aus dem Westen kein Geld fließe, ist denn auch einfach unsinnig.

"Es tut sich in der DDR eine ganze Menge", weiß Klaus Schöttle von der Deutschen Babcock. Das Oberhausener Unternehmen betreibt seit Jahren Geschäfte mit der anderen deutschen Republik. Vertreter beider Seiten tagen regelmäßig, zweimal im Jahr, in einer gemischten Kommission. Der Handel funktioniert als Kompensationsgeschäft, also im Austausch Ware gegen Ware. Babcock lieferte beispielsweise Textilmaschinen, verfahrenstechnische Anlagen, Hochdruckarmaturen und -pumpen und erhielt dafür aus der DDR Komponenten, die wiederum in Anlagen der Oberhausener installiert werden, übrigens auch in die zur Rauchgasentschwefelung.

"Die DDR ist an Umwelttechnologie interessiert", versichert Schöttle. Man sei im Gespräch über die Lieferung von Kraftwerken mit Wirbelschichtfeuerung und Entschwefelungstechnik. Schöttle schätzt, DDR-Betriebe könnten, nach Oberhausener Konstruktionsplänen, fünfzig bis siebzig Prozent der Komponenten selbst herstellen. Restliche Lieferungen seien "kompensierbar".

In Berlin bemüht sich Wirtschaftssenator Elmar Pieroth vor allem darum, die Absatzchancen der klein- und mittelständischen Industrie zu verbessern. Pieroth pflegt engen Kontakt mit dem Außenhandelsministerium und konnte darüber, bereits im letzten Frühjahr, eine Ausstellung West-Berliner Umwelttechnologie in Ost-Berlin initiieren, Jetzt will er bei der Berliner Absatzorganisation, einer Tochter der Industrie- und Handelskammer, einen "Expertenservice" einrichten, der West- und Ost-Betriebe gleichermaßen berät. Pieroth schwebt vor, Berliner Firmen mit ihren speziellen Kenntnissen und große bundesdeutsche Anlagenbauer zu verkoppeln, der Stadt so zusätzliche wirtschaftliche Impulse zu geben und über die Drehscheibe Berlin den innerdeutschen Handel auszuweiten.

Diepgen mahnt

Signale in Richtung Ost-Berlin sendet auch die Kraftwerksunion (KWU). "Kernenergie hält die Luft sauber", argumentiert die KWU. Die DDR baut in Greifswald zusätzliche Kernkraftwerke, sowjetische Druckwasser-Reaktoren vom Typ Novo Woronesch. KWU-Sprecher Wolfgang Breyer glaubt, sein Unternehmen könne "eine technologische Lücke schließen". Die Kraftwerksunion bietet Meß- und Überwachungstechnik, Wartungs- und Reparaturgeräte und Dekontaminierungseinrichtungen an.

Die DDR wird Angebote scharf nachrechnen. Für Staat und Partei stellt sich nicht die Frage, ob sie ihrer Bevölkerung neue Atomkraftwerke zumuten will. Für die Regierenden in Ost-Berlin geht es vielmehr darum, wie teuer sie ihr Kernenergie-Programm auslegen kann. Der vorgesehene Bau eines weiteren Kraftwerks in Stendal ist im Wirtschaftsplan bis 1990 nicht mehr enthalten, und ob die DDR das Projekt überhaupt beginnen wird, ist zweifelhaft. Die Kosten betragen immerhin zehn Milliarden Mark; das ist mehr, als die Modernisierung der Braunkohlekraftwerke verschlingen würde.

Die DDR wird verschiedene Optionen abwägen. Für welches energiepolitische Konzept sie sich entscheidet, hängt jedoch davon ab, über welche Investitionsmittel sie selbst verfügt und welche technologische und finanzielle Hilfe der Westen anbietet.

Man kann die diversen Entwicklungsszenarien durchspielen und landet letztlich doch immer wieder bei der Feststellung, daß die DDR nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft das für die Umwelt Nötige zu tun. Sie zählt zu den größten Luftverschmutzern der Welt. Zu den Schwefeldioxidemissionen der Kraftwerke addiert sich der Dreck aus den Chemiewerken, aus der Verteuerung der Braunkohlebriketts und den Zweitaktmotoren. Die DDR-Volkswirtschaft gerät zunehmend in größere ökonomische Probleme mit verschärft ökologischen Folgen.

In Berlin werden sie ernster genommen als in Bonn. "Kostenlose Hilfe für die DDR gehört zu den zwingenden Notwendigkeiten", beharrt Eberhard Diepgen, der Regierende Bürgermeister. Ohne finanzielle Unterstützung der Bundesregierung kann er sich Vereinbarungen über "konkrete Projekte zur Luftreinhaltung" nicht vorstellen. Eine so verstandene "aktive grenzüberschreitende Umweltpolitik", definiert als "nationaler Auftrag, die Zusammengehörigkeit der Deutschen zu stärken", ist als Mahnung an die eigenen Parteifreunde in Bonn zu verstehen. Durchaus gerichtet gegen die Stahlhelmfraktion in der CDU argumentiert er: "Unsere Enkel werden uns eines Tages nicht fragen, ob wir die Grenzen respektiert haben; vielmehr wollen sie von uns wissen, was wir getan haben, um die Umwelt, die uns als Treugut übertragen wurde, zu schützen und zu erhalten."