Cuxhaven

Etwas peinlich sei ihm die Sache schon, gesteht Hans Winkler aus Langen im Landkreis Cuxhaven. Aber gleichzeitig sei sein „Fehler auch ganz über ausgenutzt worden. Am 5. Oktober des vergangenen Jahres war Hans Winkler als Abgeordneter der SPD in den Cuxhavener Kreistag gewählt worden. Zehn Tage später war er sein Mandat wieder los – aus Versehen hatte er abgelehnt. Ein Wort und zwei Bindestriche lösten einen einmaligen Rechtsstreit aus. Der 53jährige Pädagoge klagt jetzt vor Gericht um Anerkennung eines „ganz dämlichen Irrtums“.

Für die SPD hatte Hans Winkler schon seit 1976 im Cuxhavener Kreistag gesessen, als Finanzsprecher seiner Fraktion. Für Winkler und Genossen lief die Kommunalwahl „eigentlich ganz gut“. Für die Mehrheit reichte es zwar nicht, aber die SPD kam auf 39,9 Prozent – 4,6 Prozent mehr als 1981 – und 23 Sitze im Kreistag.

Einen davon sollte wieder Hans Winkler einnehmen. In einem Schreiben gratulierte ihm Oberkreisdirektor Jürgen Prieß als Kreiswahlleiter zur Wiederwahl. Im Briefumschlag lag ein Formular. Dies möge der neue und alte Abgeordnete bitte ausfüllen, unterschreiben und zurückschicken. Der Inhalt war kurz: „Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 10. Oktober 1986 und erkläre hiermit, daß ich die Wahl zum Kreistagsabgeordneten – nicht – annehme.“ Ein Freiumschlag war beigefügt. „Das kostete ja nichts, also habe ich das gleich unterschrieben und in den Briefkasten geworfen“, berichtet Hans Winkler.

Damit, so dachte er, sei die Wahl angenommen, die Arbeit im neugewählten Kreistag könne beginnen. Doch zwei Tage später schreckten ihn Parteifreunde auf. Er habe wohl Schwierigkeiten im Kreishaus, bekam der SPD-Kommunalpolitiker zu hören. „Ich habe das für einen schlechten Witz gehalten, aber sicherheitshalber gleich beim Oberkreisdirektor angerufen“, erinnert er sich. Oberkreisdirektor Jürgen Prieß faßte sich am Telephon kurz: Winkler hätte in dem Formblatt das Wort „nicht“ durchstreichen müssen. So aber sei nun zu lesen, daß er die Wahl nicht angenommen habe. Daran würden auch die Bindestriche zwischen dem „nicht“ nichts ändern.

Noch am gleichen Tag fuhr Hans Winkler zum Kreishaus, gab dort seinen Irrtum zu Protokoll. Eile war geboten: Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz schreibt für die Mandatsannahme eine Erklärungsfrist von sieben Tagen vor. Doch der Oberkreisdirektor beharrte darauf, daß Hans Winkler auf sein Mandat nun einmal verzichtet habe. Ein Widerspruch sei nicht möglich.

Der Kreistag konstituierte sich ohne Hans Winkler, für ihn rückte ein Ersatzmann der SPD nach. „Einfach unglaublich“ findet das der unfreiwillig Ausgeschiedene. Sein Groll über den Oberkreisdirektor ist groß: „Der hatte mich am Schlips und hat sofort zugezogen.“ Noch Tage vor Erhalt des Formulars hätten sie über die weitere Zusammenarbeit im Kreistag gesprochen, deshalb habe der Oberkreisdirektor doch nachfragen können, ob das mit dem Mandatsverzicht wirklich stimme. Der wahre Grund für das Festhalten an dem „nicht“ zwischen den Bindestrichen sei wohl seine frühere Kritik an der „Aufblähung der Kreisverwaltung“.

Oberkreisdirektor Jürgen Prieß verweist dagegen auf Paragraph 40 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes. Dort ist zu lesen: „Der Wahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber über ihre Wahl mit dem Ersuchen, ihm binnen einer Woche schriftlich mitzuteilen, ob sie die Wahl annehmen. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen... Eine Ablehnung kann nicht widerrufen werden.“ Er habe nur das Recht angewandt, sagt Oberkreisdirektor Jürgen Prieß. Er sei jedenfalls nicht verpflichtet, die Erklärung über die Mandatsannahme nachzuprüfen. Und: „Wir können doch nicht hinter jedem hertelephonieren, das könnte ja auch als Versuch der Beeinflussung ausgelegt werden.“

Bitter für Hans Winkler: Wenn er das Schreiben nicht abgeschickt hätte, wäre dies nach dem Gesetz als Mandatsannahme gewertet worden. „Viele andere Abgeordnete haben das so gemacht, sind auf Nummer Sicher gegangen“, weiß er inzwischen. Doch es kam noch ärger. Die Kollegen im Kreistag lehnten seinen Einspruch Ende November als unbegründet ab. Die SPD-Fraktion übte Stimmenthaltung. „Da spielte auch Häme eine Rolle, außerdem wollten einige meinem Nachrücker nicht weh tun“, urteilt Hans Winkler. Am Wahlergebnis hatte sich schließlich durch seinen Irrtum nichts geändert.

Der Pädagoge besteht aber auf Versehen und Sitz im Kreistag. Vor dem Verwaltungsgericht Stade reichte er Klage ein, über die am 31. März entschieden werden soll. Sein wichtigster Zeuge ist der Langener Gemeindedirektor Paul Seefeldt. Der ist zwar Mitglied der CDU, aber beim Streit um den Irrtum auf der Seite des ausgeschiedenen SPD-Abgeordneten. „Ein Gebot der Fairneß“, sagt Seefeldt. Denn als ehemaliger Leiter des Hauptamtes beim Landkreis Cuxhaven wisse er, daß der Vordruck auch früher so manches Mal falsch ausgefüllt worden sei. „Da wurde dann nachgefragt, sonst hätten einige nicht im Kreistag gesessen. Und das sage ich vor Gericht aus!“

Vor der Gerichtsentscheidung über die Anerkennung des Irrtums weiß auch der stellvertretende Landeswahlleiter in Hannover, Dieter Thürnagel, keinen Rat. Dieser Fall sei bundesweit noch nicht vorgekommen. Und die Gestaltung des Formulares sei im Wahlgesetz nicht geregelt. Der stellvertretende Landeswahlleiter weiß aber, warum überhaupt Formulare verschickt werden, auch wenn die Nicht-Beantwortung bereits als Mandatsannahme gilt. Dies geschehe vor allem „aus Gründen der Vereinfachung“.

Hinrich Lührssen